Schriftliche Frage 26 von Clara Bünger (DIE LINKE): Inwiefern hält die Bundesregierung die Abschiebung eines schwerkranken, bettlägerigen Mannes mitten in der Nacht des 6. Mai 2025, lediglich…

Schriftliche Frage 26 von Clara Bünger (DIE LINKE): Inwiefern hält die Bundesregierung die Abschiebung eines schwerkranken, bettlägerigen Mannes mitten in der Nacht des 6. Mai 2025, lediglich… Frage 26 (Clara Bünger, Die Linke): Inwiefern hält die Bundesregierung die Abschiebung eines schwerkranken, bettlägerigen Mannes mitten in der Nacht des 6. Mai 2025, lediglich in Unterwäsche bekleidet und mit einem Bettlaken bedeckt, für angemessen (www.ivz-aktuell.de/arti cles/417265/ibbenbueren/gesellschaft-soziales/hel fer-kritisieren-abschiebung-von-schwerkrankem?s ort=Relevance&take=10&skip=0; bitte mindestens auf den Teil der Abschiebung nach Übergabe an die Bundespolizei eingehen), und inwiefern wurde sichergestellt, dass die Abschiebung mit angemessenen Transportmitteln durchgeführt wurde, insbesondere unter Bezugnahme darauf, dass der Mann aufgrund des Fortschritts seiner Krankheit und der damit einhergehenden Spastiken nicht mehr beschwerdefrei in einem regulären Rollstuhl transportiert werden konnte, der auf ihn angepasste Rollstuhl jedoch von den Polizeikräften in der Unterkunft zurückgelassen wurde (bitte möglichst konkret ausführen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025: Für aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind die Länder zuständig. Dies ist im genannten Fall das Land Nordrhein-Westfalen. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat eine Übergabe an die Bundespolizei nicht stattgefunden.