Schriftliche Frage 65 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Berichten aus der Presse und von Betroffenen in meinem Wahlkreis, denen zufolge türkische…

Schriftliche Frage 65 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Berichten aus der Presse und von Betroffenen in meinem Wahlkreis, denen zufolge türkische… Frage 65 (Mirze Edis, Die Linke): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Berichten aus der Presse und von Betroffenen in meinem Wahlkreis, denen zufolge türkische Staatsbürger mittlerweile fast ein Jahr warten müssen, um ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu erhalten (einschließlich Terminvergabe, Visumantrag und Visumerteilung; siehe www.rnd.de/politik/einreise-nach-deutschland-aer ztin-aus-tuerkei-verzweifelt-am-deutschen-visums ystem-PIYWYWXAQFC4NINXWBFWUUFX4 Q.html?outputType=valid_amp), und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der Tatsache, dass selbst der EU-Delegationschef die Visa- Politik mit einer Ablehnungsquote von 20,8 Prozent gegenüber türkischen Staatsbügerinnen und Staatsbügern als „beschämend“ bezeichnet (siehe www.hurriyet.de/news/aktuelles/eu-delegationsch ef-nennt-schengen-visa-politik-gegenueber-tuerke n-beschaemend-133724969)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 11. Juli 2025: Der Bundesregierung sind die teilweise langen Warte- und Bearbeitungszeiten an den Visastellen in der Türkei bekannt. Das Auswärtige Amt ist zuversichtlich, dass durch eine Reihe bereits ergriffener und geplanter Maßnahmen zur Beschleunigung der Visumbearbeitung eine deutliche Reduzierung der Warte- und Bearbeitungszeiten erreicht werden kann. Dazu gehört u. a. der für den 1. August 2025 geplante Start des beschleunigten Visumverfahrens für türkische Geschäftsreisende mit engem Deutschlandbezug, dem sog. „Eagle Track (Business Fast Track)“, wodurch die Terminsituation für Geschäftsreisende verbessert wird. Weitere geplante Maßnahmen sind Personalverstärkung, die Bearbeitung von Fachkraft- und Studierendenanträgen durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) sowie Digitalisierungsmaßnahmen. Die Bundesregierung setzt sich auch im Kreis der Schengen-Mitgliedstaaten für eine schnellere Erteilung von Mehrjahresvisa ein. Die zitierten Aussagen des Leiters der EU-Delegation in Ankara beziehen sich auf die Tatsache, dass die Türkei bislang keine Visafreiheit mit der EU genießt. Nach wie vor erfüllt die Türkei weiterhin nicht alle Kriterien, die in der Visa-Roadmap der EU 2013 festgelegt wurden. So stehen zum Beispiel Maßnahmen zur Korruptionsprävention, Datenschutzvorschriften sowie wirksame justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den EU-Mitgliedstaaten noch aus. Es liegt an der Türkei, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen; darauf hat auch der Leiter der EU- Delegation in Ankara wiederholt hingewiesen.