Schriftliche Frage 33 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Nummer xxv des Römischen Statuts, der das Aushungern der Zivil…

Schriftliche Frage 33 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Nummer xxv des Römischen Statuts, der das Aushungern der Zivil… Frage 33 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Nummer xxv des Römischen Statuts, der das Aushungern der Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung einschließlich der vorsätzlichen Behinderung humanitärer Hilfslieferungen als Kriegsverbrechen einstuft (www.un.org/depts/german/internatrecht/roe mstat1.html#T28), im Zusammenhang mit dem Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen in den vergangenen zweieinhalb Monaten, insbesondere mit Blick auf öffentliche Äußerungen von Regierungsmitgliedern wie Yoav Gallant (www.cnbc.com/2023/10/09/israel-hamas-liv e-updates.html), Benjamin Netanjahu (www.bb c.com/news/articles/c9q4w99je78o), Amihai Eliyahu (www.timesofisrael.com/far-right-ministe r-says-israel-should-bomb-humanitarian-aid-starv e-gazans/) und Itamar Ben-Gvir (www.timesofisr ael.com/liveblog_entry/us-ben-gvir-call-tobombgaza-food-warehouses-completely-contradicts-ou r-effort-to-get-aid-into-strip/), in denen unter anderem die vollständige Blockade des Gazastreifens einschließlich humanitärer Versorgung angekündigt oder gefordert wurde, sowie unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Einschätzungen des Internationalen Gerichtshofs (www.icj-ci j.org/sites/default/files/case-related/192/192-2024 0328-ord-01-00-en .pdf), des Internationalen Strafgerichtshofs (www.icc-cpi.int/news/situatio n-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-st ate-israels-challenges), der Vereinten Nationen (u. a. https://news.un.org/en/story/2025/04/116 1851) und internationaler Menschenrechtsorganisationen (u. a. www.btselem.org/press_releases/2 0250505_devastation_bombing_and_starvation_is rael_is_destroying_life_in_gaza, www.hrw.org/ne ws/2025/03/05/israel-again-blocks-gaza-aid-furth er-risking-lives)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 30. Mai 2025: Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Gaza und die humanitäre Lage vor Ort hat sich die Bundesregierung am 19. Mai 2025 einer gemeinsamen Außenministererklärung zur humanitären Hilfe für Gaza angeschlossen. Die Bundesregierung macht überdies regelmäßig, sowohl öffentlich als auch in direkten Gesprächen mit Vertretern des Staates Israel deutlich, dass die Zivilbevölkerung in Gaza dringend versorgt werden muss. Eine Politisierung humanitärer Hilfe lehnt die Bundesregierung ab. Der Internationale Gerichtshof entscheidet im von Südafrika gegen Israel eingeleiteten Verfahren, ob Verstöße gegen Pflichten aus der VN- Völkermordkonvention von 1948 vorliegen. In dem Ermittlungsverfahren des Internationalen Strafgerichtshofs, auf das in der Frage Bezug genommen wird, geht es unter anderem darum, ob ein Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Nummer xxv des Römischen Statuts vorliegt. Deutschland respektiert die Unabhängigkeit dieser internationalen Gerichte.