Schriftliche Frage 79 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Vorwürfen über Angriffe der Streitkräfte der Ukraine auf zivile Ziele auf dem Territorium d…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 79 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Vorwürfen über Angriffe der Streitkräfte der Ukraine auf zivile Ziele auf dem Territorium d…
Frage 79 (Sören Pellmann, Die Linke):
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Vorwürfen über Angriffe der Streitkräfte der Ukraine auf zivile Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation (Brief des Vorsitzenden der Staatsduma der Russischen Föderation W. W. Wolodin an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages vom 7. Juni 2025), und beabsichtigt sie, darauf zu reagieren?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 11. Juli 2025:
Die Ukraine verteidigt ihre territoriale Integrität und Souveränität gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Dazu geht die Ukraine in Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen gegen militärische Ziele auch auf russischem Staatsterritorium vor.
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