Schriftliche Frage 94 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Titeln sollen die Mittel der am 28. Mai 2025 unterzeichneten Vereinbarung mit der Ukraine zur Finanzierung von weitreichenden Wa…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Schriftliche Frage 94 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Titeln sollen die Mittel der am 28. Mai 2025 unterzeichneten Vereinbarung mit der Ukraine zur Finanzierung von weitreichenden Wa…
Frage 94 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Aus welchen Titeln sollen die Mittel der am 28. Mai 2025 unterzeichneten Vereinbarung mit der Ukraine zur Finanzierung von weitreichenden Waffen bereitgestellt werden, und aus welchen Titeln setzen sich die durch den Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius angekündigten 9,2 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine zusammen (bitte jeweils titelgenau angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 8. Juli 2025:
Die Mittelbereitstellung für die militärische Unterstützung der Ukraine erfolgt aus dem im zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 berücksichtigten Titel 687 06 „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ im Kapitel 6002.
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