Schriftliche Frage 123 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Straftaten bezieht sich die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in den Zeilen 2837 ff. vorgesehene Ausweitung von Stra…

Schriftliche Frage 123 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Straftaten bezieht sich die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in den Zeilen 2837 ff. vorgesehene Ausweitung von Stra… Frage 123 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Straftaten bezieht sich die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in den Zeilen 2837 ff. vorgesehene Ausweitung von Straftatbeständen in den §§ 100a ff. der Strafprozessordnung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 8. Juli 2025: Die Parteien der Koalitionsfraktionen haben vereinbart, den Ermittlern die notwendigen Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung zu stellen und die Straftatenkataloge der §§ 100a ff. der Strafprozessordnung (StPO) soweit erforderlich auszuweiten. Unter anderem soll die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl entfristet werden. Zudem sollen die §§ 100a und 100b StPO dahingehend angepasst werden, dass keine Katalogtat als Vortat von Geldwäschestraftaten erforderlich ist.