Schriftliche Frage 130 von Kay Gottschalk (AfD): Hält die Bundesregierung eine Evaluierung des Programms „Demokratie leben!“ – analog zum Risikomanagement – für erforderlich, um Vorkommniss…

Schriftliche Frage 130 von Kay Gottschalk (AfD): Hält die Bundesregierung eine Evaluierung des Programms „Demokratie leben!“ – analog zum Risikomanagement – für erforderlich, um Vorkommniss… Frage 130 (Kay Gottschalk, AfD): Hält die Bundesregierung eine Evaluierung des Programms „Demokratie leben!“ – analog zum Risikomanagement – für erforderlich, um Vorkommnisse wie beim Bundesverband Trans* e. V., (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/ 2025/transverband-distanziert-sich-von-mordaufr ufen/) künftig zu vermeiden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 10. Juli 2025: „Demokratie leben!" wird seit der 1. Förderperiode durch wissenschaftlich unabhängige Institute evaluiert. Dies gilt auch für die aktuelle 3. Förderperiode. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die neue Bundesregierung eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Auf Basis der Ergebnisse werden weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geprüft. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Bundesverband Trans* e. V. unmittelbar nach Bekanntwerden der Äußerungen zur Stellungnahme aufgefordert. Der Verband hat sich öffentlich und deutlich von jeglicher Form von Gewalt distanziert und klargestellt, dass die Äußerungen nicht im Auftrag des Bundesverbands Trans* e. V. erfolgten und in keiner Weise die Position oder Perspektive des Verbands darstellen (www.bundesverband-trans.de/stateme nt-ausserungen-eine_rehemaligen-mitarbeiter_in/). Die betreffende Person ist seit dem 1. Februar 2025 nicht mehr für den Bundesverband Trans* e. V. tätig.