Schriftliche Frage 203 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich des von der EU geplanten Verbots von Kastenständen, Kälber-Iglus und Käfighaltung, un…

Schriftliche Frage 203 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich des von der EU geplanten Verbots von Kastenständen, Kälber-Iglus und Käfighaltung, un… Frage 203 (Ina Latendorf, Die Linke): Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich des von der EU geplanten Verbots von Kastenständen, Kälber-Iglus und Käfighaltung, und hat sie sich bereits eine Auffassung zu den Auswirkungen auf bestehende Haltungssysteme in Deutschland erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 8. Juli 2025: Die Europäische Kommission hat im Juni 2025 eine „Sondierung zu einer Folgenabschätzung“ veröffentlicht (www.ec.europa.eu/info/law/be tter-regulation/have-your-say/initiatives/14671-Schutz-des-Tierwohls-be i-bestimmten-Nutztieren-im-Haltungsbetrieb-Modernisierung-der-EU-R echtsvorschriften_de). Demnach plant die Kommission, im vierten Quartal 2026 einen Legislativvorschlag zum „Schutz des Tierwohls bei bestimmten Nutztieren im Haltungsbetrieb“ vorzulegen. Welchen Sektor/welche Sektoren dieser Vorschlag erfassen soll, beabsichtigt die Kommission auf Grundlage einer „sehr breit angelegten Konsultation der Interessenträger“ und von für das laufende Jahr vorgesehenen „Durchführbarkeitsstudien“ zu entscheiden. Mögliche Auswirkungen auf die Tierhaltung in Deutschland wird die Bundesregierung prüfen, falls und sobald die Kommission einen Legislativvorschlag mitsamt Folgenabschätzung vorlegt. Grundsätzlich ist die Bundesregierung der Auffassung, dass von einer weiteren Harmonisierung der Tierschutzvorschriften nicht nur die Tiere selbst, sondern auch die Landwirtinnen und Landwirte sowie die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland profitieren können. Der Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode enthält das Ziel, den Tierschutz zu stärken, und hierzu kann die von der Europäischen Kommission erwogene Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften beitragen.