Schriftliche Frage 1 von Peter Felser (AfD): Mit welchen besonderen Umständen rechtfertigt die Bundesregierung im Detail die aus ihrer Sicht erforderlichen acht zusätzlichen Personalste…

Schriftliche Frage 1 von Peter Felser (AfD): Mit welchen besonderen Umständen rechtfertigt die Bundesregierung im Detail die aus ihrer Sicht erforderlichen acht zusätzlichen Personalste… Frage 1 (Peter Felser, AfD): Mit welchen besonderen Umständen rechtfertigt die Bundesregierung im Detail die aus ihrer Sicht erforderlichen acht zusätzlichen Personalstellen für das Büro des Bundeskanzlers a. D. Olaf Scholz sowie das Überschreiten der Vorgaben des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2019 (bitte die zu erwartenden Aufgaben der nachamtlichen Tätigkeit des Altkanzlers Olaf Scholz und die hierfür jeweils benötigten Personalkosten im Einzelnen aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 2. Juli 2025: Es entspricht einer langjährigen Staatspraxis, dass Bundeskanzlern und Bundeskanzlerinnen außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, das bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten unterstützt. Der beantragte Personalbedarf begründet sich mit dem zu erwartenden Umfang der fortwirkenden amtlichen Pflichten und der daher erforderlichen Unterstützung des Büros für die Arbeit des Bundeskanzlers a. D. Nachdem der Bundeskanzler a. D. schon zuvor der Bundesregierung in unterschiedlichen Konstellationen als Mitglied und Stellvertreter der Bundeskanzlerin angehörte, hat er einer bezüglich der Partner neuartigen Koalition vorgestanden. In seine Amtszeit fällt die Bewältigung der vielfältigen in- und ausländischen Folgen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Als Regierungschef hat er politische Initiativen angestoßen, die auch in den kommenden Jahren fortwirken und zeitgeschichtlich betrachtet werden. Vor dem Hintergrund dieser zu erwartenden Entwicklung ist die personelle Unterstützung seiner nachamtlichen Tätigkeit in dem vorgesehen Umfang erforderlich.