Aufgabenwahrnehmung der Bundeskanzler a. D. (Antwort zu Drs. 21/5088)

Aufgabenwahrnehmung der Bundeskanzler a. D. (Antwort zu Drs. 21/5088) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5364 21. Wahlperiode 13.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5088 – Aufgabenwahrnehmung der Bundeskanzler a. D. V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ehemalige Bundeskanzler erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine sogenannte Amtsausstattung, die ihnen zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit zur Verfügung gestellt wird. Diese Ausstattung umfasst in der Regel Personalstellen, Sachmittel sowie Büro- und Reisekosten und wird aus dem Bundeshaushalt finanziert. Grundlage hierfür ist die fortdauernde Repräsentations- und Beratungstätigkeit ehemaliger Amtsinhaber im nationalen und internationalen Kontext. Angesichts der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der öffentlichen Debatte über Umfang und Ausgestaltung dieser Leistungen besteht nach Auffassung der Fragesteller ein berechtigtes parlamentarisches Interesse an der Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Inanspruchnahme und Kostenentwicklung seit dem 1. Juli 2024. Dies betrifft sowohl die Gesamtausgaben der Amtsausstattung als auch einzelne Kostenpositionen wie Personal, Reisekosten, sonstige Sachausgaben sowie gegebenenfalls zusätzliche Dienstleistungen. Zudem ist für die Fragesteller von Bedeutung, welche konkreten Aufgaben von den Bundeskanzlern a. D. wahrgenommen werden, die eine Finanzierung durch den Bundeshaushalt rechtfertigen, und in welchem Umfang diese Tätigkeiten fortbestehen. Auch Fragen der organisatorischen Ausgestaltung der Büros sowie deren öffentliche Erreichbarkeit sind im Hinblick auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Fragesteller von Interesse. 1. Wie haben sich die Gesamtausgaben der Amtsausstattung der ehemaligen Bundeskanzler seit dem 1. Juli 2024 entwickelt (bitte jährlich auflisten)? Die Gesamtausgaben der Amtsausstattung der Bundeskanzler a. D. stellen sich wie folgt dar. Jahr nur Personalkosten 2024 (ab 1. Juli 2024) 473.289,00 Euro 2025 1.443.212,00 Euro 2026 (bis 31. März 2026) 408.174 Euro Die Antwort wurde mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 10. April 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zur Amtsausstattung gehören nicht die Kosten für das jeweilige Büro, das personengebundene Fahrzeug und den Personenschutz. 2. Welche Kosten fallen für Frisör- und Visagistenleistungen zugunsten der Bundeskanzler a. D. jeweils seit 1. Juli 2024 an (bitte nach Monaten und Personen auflisten)? Für Friseur- und Visagistenleistungen an die Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel sind folgende Kosten entstanden. Monat Kosten Juli 2024 4.141 Euro August 2024 4.094 Euro September 2024 2.785 Euro Oktober 2024 3.594 Euro November 2024 3.725 Euro Dezember 2024 1.511 Euro Januar 2025 1.499 Euro Februar 2025 2.321 Euro März 2025 3.332 Euro April 2025 4.724 Euro Mai 2025 2.582 Euro Juni 2025 1.309 Euro Juli 2025 3.522 Euro August 2025 3.796 Euro September 2025 3.796 Euro Oktober 2025 2.725 Euro November 2025 4.427 Euro Dezember 2025 2.321 Euro Januar 2026 2.523 Euro Februar 2026 2.523 Euro März 2026 3.427 Euro Für Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz sind seit dem 6. Mai 2025 keine Kosten für Friseur- und Visagistenleistungen angefallen. 3. Welche Kosten fallen für Reisekosten der Mitarbeiter der Bundeskanzler a. D. monatlich seit 1. Juli 2024 an? Folgende Reisekosten sind seit 1. Juli 2024 für die Mitarbeitenden der Bundeskanzler a. D. angefallen, wobei die Reisekosten bis Juni 2025 allein dem Büro der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zuzurechnen sind. Monat Kosten Juli 2024 5.064,80 Euro August 2024 4.910,00 Euro September 2024 2.173,20 Euro Oktober 2024 4.737,58 Euro November 2024 1.186,80 Euro Dezember 2024 2.201,05 Euro Januar 2025 2.020,09 Euro Februar 2025 1.689,14 Euro März 2025 2.383,74 Euro April 2025 3.334,33 Euro Monat Kosten Mai 2025 2.646,80 Euro Juni 2025 3.042,15 Euro Juli 2025 4.858,76 Euro August 2025 9.764,93 Euro September 2025 5.477,29 Euro Oktober 2025 5.573,53 Euro November 2025 4.765,02 Euro Dezember 2025 4.150,66 Euro Januar 2026 2.973,25 Euro Februar 2026 10.423,70 Euro März 2026 1.005,68 Euro 4. Über welche Amtsausstattung verfügen die Bundeskanzler a. D. jeweils aktuell (bitte nach Stellen und Besoldung auflisten)? Zum 31. März 2026 verfügte das Büro der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel über folgende Amtsausstattung: 2 x B 6, 1 x A 15, 1 x E 14, 1 x E 12, 1 x E 11, 1 x A 9m und 2 x E 5. Am gleichen Stichtag verfügte das Büro des Bundeskanzlers a. D. Olaf Scholz über folgende Amtsausstattung: 1 x B 6, 1 x B 3, 1 x A 14, 1 x E 12, 2 x A 9m und 2 x E 5. 5. Wie wird die postalische, telefonische und sonstige Erreichbarkeit der Büros der Bundeskanzler a. D. für die Öffentlichkeit bekannt gemacht (bitte einzeln auflisten)? Die Erreichbarkeit des Büros der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel wird der Öffentlichkeit unter folgendem Link bekannt gemacht: www.buero-bu ndeskanzlerin-ad.de/. Die Erreichbarkeit des Büros des Bundeskanzlers a. D. Olaf Scholz wird der Öffentlichkeit unter folgendem Link bekannt gemacht: www.olaf-scholz.de. 6. Welche Reisen wurden durch die Bundeskanzler a. D. zulasten des Bundeshaushalts unternommen (bitte einzeln seit 1. Juli 2024 nach Ziel, Grund der Reise und Kosten auflisten)? Folgende Reisen wurden seit dem 1. Juli 2024 durch die Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zu Lasten des Bundeshaushalts unternommen. Ziel Anlass Kosten Paris Einladung von Präsident Macron 1.223,47 Euro Düsseldorf Neujahrsempfang der CDU NRW 928,76 Euro Hannover Dt. Evangelischer Kirchentag 603,66 Euro Augsburg Termin mit der Augsburger Allgemeinen 533,37 Euro Düsseldorf Teilnahme an einer Veranstaltung der Handelsblatt Media Group 1.224,92 Euro Tel Aviv Preisverleihung des Weizmann Instituts 3.075,64 Euro Stuttgart Verleihung der Staufermedaille in Gold 1.229,61 Euro Stuttgart Teilnahme am CDU-Parteitag 532,96 Euro Maria Laach Fastenpredigt in der Benediktinerabtei 1.205,78 Euro Folgende Reisen wurden seit dem 6. Mai 2025 durch den Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz zu Lasten des Bundeshaushalts unternommen. Ziel Anlass Kosten Brüssel Einladung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte 1.647,11 Euro Stockholm Ehrung anlässlich des Festaktes 100 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung 570,69 Euro London German Symposium der London School of Economics 3.207,10 Euro Köln Teilnahme lit.Cologne 576,75 Euro 7. Welche Aufgaben werden durch die Bundeskanzler a. D. jeweils übernommen, die eine Übernahme der Kosten der Amtsausstattung durch den Bundeshaushalt gebieten? Zu den Aufgaben im Sinne der Fragestellung zählen die Erledigung und Abwicklung von mit dem früheren Amt zusammenhängenden Aufgaben, fortwirkende Verpflichtungen aus dem früheren Amt sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333