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Schriftliche Frage 28 von Heinrich Koch (AfD): Wurde im Rahmen des „Aktionstages gegen Hasskriminalität“ auch eine Hausdurchsuchung bei T. R. (ehemals „Fachreferentin für Gewaltschutz“ be…

dip / schriftliche_frage 04.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 28 von Heinrich Koch (AfD): Wurde im Rahmen des „Aktionstages gegen Hasskriminalität“ auch eine Hausdurchsuchung bei T. R. (ehemals „Fachreferentin für Gewaltschutz“ be… Frage 28 (Heinrich Koch, AfD): Wurde im Rahmen des „Aktionstages gegen Hasskriminalität“ auch eine Hausdurchsuchung bei T. R. (ehemals „Fachreferentin für Gewaltschutz“ beim „Bundesverband Trans“) durchgeführt wegen ihrer Aussagen „… meine Position ist, dass der Mord an unverantwortlich reichen Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten ist“ und „… sie vorher zu foltern, ist vollkommen in Ordnung“ sowie „ich bin fein mit eins nach dem anderen, die Pisser umzubringen löst für sich schon mal ein paar Probleme“, und wenn nicht, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Juli 2025: Die im Rahmen des Aktionstages durchgeführten Maßnahmen basieren auf Ermittlungsverfahren der Länder. Dem Bundeskriminalamt kommt hierbei eine koordinierende Rolle zu. Zu einzelnen Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Länder nimmt das Bundeskriminalamt keine Stellung.

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