Schriftliche Frage 34 von Steffen Kotré (AfD): Wie viele Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – mit Ausnahme der Angehörigen der Hauptabteilung Personenschutz (bitte ge…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 34 von Steffen Kotré (AfD): Wie viele Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – mit Ausnahme der Angehörigen der Hauptabteilung Personenschutz (bitte ge…
Frage 34 (Steffen Kotré, AfD):
Wie viele Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – mit Ausnahme der Angehörigen der Hauptabteilung Personenschutz (bitte gesondert angeben) – wurden 1989/90 und in den Folgejahren in die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen Abschirmdienst, übernommen, und inwieweit hatten frühere Richtlinien des MfS, insbesondere die Richtlinien 1/76 und 1/79, Einfluss auf die spätere Tätigkeit dieser Dienste und wurden dabei möglicherweise zu faktischen Handlungsrichtlinien?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Juli 2025:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst oder das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst haben keine Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) übernommen. Die in der zweiten Teilfrage genannten Richtlinien hatten keinen Einfluss auf das hauseigene Vorschriftenwesen.
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