Schriftliche Frage 102 von Matthias Helferich (AfD): Kann die Bundesregierung die Aussage des Betroffenen bestätigen, dass die Bundesanwaltschaft im Fall des bis vor Kurzem inhaftierten You- Tu…

Schriftliche Frage 102 von Matthias Helferich (AfD): Kann die Bundesregierung die Aussage des Betroffenen bestätigen, dass die Bundesanwaltschaft im Fall des bis vor Kurzem inhaftierten You- Tu… Frage 102 (Matthias Helferich, AfD): Kann die Bundesregierung die Aussage des Betroffenen bestätigen, dass die Bundesanwaltschaft im Fall des bis vor Kurzem inhaftierten You- Tubers „Shlomo Finkelstein“ in das laufende Strafvollstreckungsverfahren mit dem Ziel eingriff, die vorzeitige Entlassung des Gefangenen zu verhindern, und wenn ja, mit welcher Sachbegründung (bitte auch die gesetzliche Grundlage nennen), und war hier das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebunden, und wenn ja, in welcher Form (z. B. Unterrichtung, Weisung o. Ä.)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 3. Juli 2025: Die Bundesregierung kann die Aussage nicht bestätigen. Weder der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof noch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sind im Sinne der Fragestellung tätig geworden.