Schriftliche Frage 69 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Art und Weise könnten nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die gewichtigen Vorbehalte in der…

Schriftliche Frage 69 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Art und Weise könnten nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die gewichtigen Vorbehalte in der… Frage 69 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Art und Weise könnten nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die gewichtigen Vorbehalte in der Öffentlichkeit gegen den Einsatz der Firma Palantir in den Sicherheitsbehörden des Bundes, auf die die Bundesministerin für Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell hingewiesen hat (wie u. a. die Möglichkeit des Abflusses von Daten, der Abhängigkeit von einem Unternehmen, dem eine enge Vernetzung mit dem Umfeld von Donald Trump und der USamerikanischen Neuen Rechten zugeschrieben wird, und der Gefährdung der digitalen Souveränität Deutschlands) „restlos ausgeräumt“ werden, und welche gesetzgeberischen Konkretisierungen hält das Bundesjustizministerium für nötig, damit eine gesetzliche Grundlage für die automatisierte Datenanalyse dem Bestimmtheitsgrundsatz entspricht (vgl. Handelsblatt vom 15. September 2025 „Justizministerin knüpft Palantir-Einsatz an Bedingungen“, abrufbar unter www.handelsblat t.com/politik/deutschland/polizei-software-justiz ministerin-knuepft-palantir-einsatz-an-bedingung en/100153736.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 23. September 2025: Die Bundesregierung prüft derzeit die Ausgestaltung einer gesetzlichen Grundlage für die automatisierte Datenanalyse. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 des Abgeordneten Tobias Ebenberger auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.