Schriftliche Frage 86 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig – wie in einem Pressebericht (https://nius.de/kommentar/spi…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 86 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig – wie in einem Pressebericht (https://nius.de/kommentar/spi…
Frage 86 (Dr. Bernd Baumann, AfD):
Hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig – wie in einem Pressebericht (https://nius.de/kommentar/spiegel-j ustizministerin-hubig-fernandes-verschwoerung) nahegelegt – ihren Pressesprecher Dr. Eike Hosemann angewiesen, die E-Mail an den Rechtsanwalt Patrick Baumfalk betreffend dessen Blogpost „Wenn Tränen Gesetze machen“ zu senden, und einen Pressesprecher angewiesen – so die Angabe der Betroffenen in o. g. Pressebericht –, die Journalistin Fatina Keilani anzurufen, und wenn ja, aus welchem Grund, und wenn nein, hat die Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig vor Absendung der E-Mail bzw. Vornahme des Telefonats Kenntnis über diese Vorgänge habt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 27. April 2026:
Die Antwort auf sämtliche in der Fragestellung aufgeworfenen Einzelfragen lautet jeweils Nein.
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