Schriftliche Frage 143 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfolgen die Bundesregierung und die zuständige Bundesbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), entspreche…

Schriftliche Frage 143 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfolgen die Bundesregierung und die zuständige Bundesbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), entspreche… Frage 143 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfolgen die Bundesregierung und die zuständige Bundesbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), entsprechend ihren Ankündigungen im Rahmen der Veranstaltungen „Atommüll-Lager: Orte, Zeiten und Konzepte“ der Evangelischen Akademie Loccum im Juni 2024 sowie während des Workshops des Planungsteams Forum Endlagersuche „Zwischenlagerung – eine Stimme den Regionen“ im Oktober 2024 nach wie vor das Ziel, einen bundesweiten Beteiligungsprozess für die Neugenehmigung der Zwischenlager und Transportbehälter für hochradioaktive Abfälle noch im Laufe des Jahres 2025 zu starten, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 2. Juli 2025: Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt selbstverständlich umfassend im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen. Darüber hinaus halten das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) sowie das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) an den mit der angekündigten Veranstaltung „Statuskonferenz Zwischenlagerung“ verfolgten Zielen fest. Die Durchführung der Statuskonferenz wird zusätzlich zu den geplanten Beteiligungsformaten zum Standortauswahlverfahren und zum Nationalen Entsorgungsprogramm noch für 2025 angestrebt.