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Schriftliche Frage 8 von Raimond Scheirich (AfD): Soll die Vorgabe des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD, „dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption s…

dip / schriftliche_frage 27.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 8 von Raimond Scheirich (AfD): Soll die Vorgabe des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD, „dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption s… Frage 8 (Raimond Scheirich, AfD): Soll die Vorgabe des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD, „dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden sollen“, durch die Einführung einer verpflichtenden digitalen Bezahlmöglichkeit umgesetzt werden, und wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung die daraus entstehenden Kosten für Betriebe ein, und wird es Ausnahmen von dieser Pflicht für bestimmte Branchen, beispielsweise Hotellerie und Gastronomie, oder Anlässe, beispielsweise Weihnachtsmärkte oder Volksfeste, geben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 26. Juni 2025: Durch die von Ihnen zitierte Vorgabe des Koalitionsvertrages soll sichergestellt werden, dass bei Geschäften des Alltags jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bezahlt. Für eine solche echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr sollen künftig grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden. Aktuell wird geprüft, wie die Umsetzung dieser Vorgabe des Koalitionsvertrages ressourcenschonend erfolgen kann.

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