Digitale Bezahloption

Digitale Bezahloption [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1573 21. Wahlperiode 10.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Matthias Gastel, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitale Bezahloption Die Nutzung von digitalen Zahlungsmethoden nimmt in Deutschland seit Jahren stetig zu. Die meisten Bürgerinnen und Bürger bevorzugen mittlerweile unbare Zahlungsmittel. Neben den klassischen bargeldlosen Zahlungen per EC- oder Kreditkarte gewinnen auch Mobile Payment (z. B. Apple Pay, Google Pay) sowie Onlinebezahldienste immer mehr an Bedeutung. Im Einzelhandel und in der Gastronomie wird Bargeld zwar weiterhin bei der überwiegenden Mehrheit der Zahlvorgänge vor Ort akzeptiert und ist derzeit noch häufiger im Einsatz als unbare Zahlungsmittel. Im Vergleich zum Jahr 2021 ist die Akzeptanz von Bargeld jedoch zurückgegangen. Dagegen ist die Akzeptanz unbarer Zahlungsmittel seit der Corona-Pandemie im Jahr 2021 um ca. 20 Prozentpunkte gestiegen. Bei 81 Prozent aller Zahlvorgänge vor Ort werden mittlerweile Karten oder andere unbare Zahlungsmethoden akzeptiert (vgl. www.bundesban k.de/r-source/blob/934826/e5e733f971a22ea9d7e7e70953ca2dea/472B63F073 F071307366337C94F8C870/zahlungsverhalten-in-deutschland-2023-data.pdf). Im EU-Ausland ist das digitale Bezahlen sogar noch beliebter und weiter verbreitet. Im Vergleich mit 17 europäischen Staaten liegt Deutschland auf Platz 12. Die Menschen in Norwegen, Luxemburg und Dänemark bezahlen am liebsten und am häufigsten digital (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/verbrauc her/bargeld-deutsche-digitales-bezahlen-visa-mastercard-aktie-100.html). Während gastronomische Betriebe wie Restaurants oder Cafés im Ausland digitale Zahlungsoptionen, beispielsweise Kartenzahlungen, häufig standardmäßig anbieten, ist dies in Deutschland nach wie vor vergleichsweise selten möglich (vgl. www.tagesschau.de/inland/elektronisches-bezahlen-karte-regierung-1 02.html). Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat die Bundesregierung sich dazu bekannt, die Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr weiter zu fördern und neben Bargeld zukünftig mindestens eine weitere Zahlungsoption schrittweise einzuführen (vgl. www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koaliti onsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, S. 49). Darüber hinaus wurden die Steuersenkung für Speisen in der Gastronomie (vgl. ebd. S. 47), die Abschaffung der Bonpflicht (vgl. ebd. S. 60), die Einführung digitaler Zahlungsoptionen (vgl. ebd. S. 49) und die Einführung einer Registrierkassenpflicht ab 1. Januar 2027 (vgl. ebd. S. 60) vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Michael Schrodi, öffentlich als „Paketlösung“ beschrieben (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/service/kartenzahlung-koalitionsvert rag-fordert-digitale-zahlungsoption-in-der-gastronomie-a-127837b7-46ca-43b 0-b358-4bcb116fef9b). Die Einführung einer digitalen Bezahloption würde nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern eine größere Auswahl beim Bezahlvorgang ermöglichen, sondern auch dazu beitragen, Steuerbetrug in Deutschland erheblich zu erschweren und zu reduzieren (vgl. www.swr.de/swraktuell/rheinl and-pfalz/mainz/laut-steuerbeoerde-rheinland-pfalz-kann-digitales-bezahlen-ste uerbetrug-verringern-100.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welchen zeitlichen Rahmen setzt die Bundesregierung für die schrittweise Einführung mindestens einer digitalen Zahlungsoption im Zahlungsverkehr, und welche konkreten gesetzlichen Schritte sind dabei vorgesehen?  2. Bis zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Bundesregierung, eine flächendeckende Verfügbarkeit digitaler Zahlungsmöglichkeiten in Deutschland zu erreichen?  3. Welche Erfüllungsoptionen (unbare Zahlungsmittel) sieht die Bundesregierung vor, um der Vorgabe einer digitalen Bezahloption nachzukommen?  4. Wie hoch sind die relativen Gebühren für Kartenzahlungen in Deutschland im Vergleich zu den Gebühren in Norwegen, Dänemark, Luxemburg und Litauen (vgl. www.focus.de/finanzen/gastronomen-wollen-bargeld-un d-klagen-ueber-kartenzahlung-das-steckt-dahinter_d79d1f7d-b7aa-477b-a 2a3-fa2df104b1c8.html) (bitte nach Girokarten, Kreditkarten und anderen digitalen Zahlungsoptionen aufschlüsseln)?  5. Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu digitalen Zahlungsoptionen erhalten, und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie hierfür?  6. Wie plant die Bundesregierung bei digitalen Bezahloptionen ein hohes Datenschutzniveau zu erhalten und sicherzustellen, dass nicht sämtliche ihrer Transaktionen überwacht und gar einer Vorratsdatenspeicherung zugeführt werden?  7. Inwieweit werden bei der Einführung digitaler Zahlungsoptionen auch Aspekte der Barrierefreiheit und Inklusion berücksichtigt?  8. Plant die Bundesregierung Förderprogramme oder technische Unterstützungsangebote z. B. für gastronomische Betriebe zur Einführung moderner Kassensysteme, und wenn ja, welche?  9. Sind Ausnahmen von der geplanten Verpflichtung angedacht (z. B. für Kleinbetriebe), und wenn ja, welche, und aus welchen Gründen? 10. Werden technische Mindestanforderungen für eine Verpflichtung als notwendig angesehen, und wenn ja, welche? 11. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf das Steueraufkommen durch eine verstärkte Nutzung digitaler Bezahloptionen? 12. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährlich entgangenen Steuereinnahmen aufgrund von Steuerhinterziehung in der Gastronomie in Deutschland (vgl. www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/werner-knallh art-nur-bar-wie-lange-lassen-wir-uns-die-steuerhinterziehung-in-der-gastr onomie-noch-bieten/29855954.html) (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)? 13. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Steuerbetrug in der Gastronomiebranche zu verhindern und die entgangenen Steuereinnahmen möglichst zu reduzieren? 14. Rechnet die Bundesregierung durch die Abschaffung der Bonpflicht mit einem erhöhten Maß an Steuerbetrug, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht (vgl. www.zdfheute.de/wirtschaft/bonpflicht-abschaffung-kritik- 100.html)? 15. Mit welchen Kostenersparnissen für Unternehmen rechnet die Bundesregierung durch die Abschaffung der Bonpflicht, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bereitstellung von Belegen heute bereits digital und kostengünstig über QR-Codes möglich ist? 16. Welche positiven Effekte verspricht sich die Bundesregierung von der Einführung der Registrierkassenpflicht? 17. Welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung der Registrierkassenpflicht für kleine und mittlere Unternehmen? 18. Welches Potenzial sieht die Bundesregierung in digitalen Zahlungen zur Modernisierung und Effizienzsteigerung gastronomischer Betriebe? 19. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über zunehmende Verschuldung von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgrund der vermehrten Nutzung von Mobile Payment? 20. Sind der Bundesregierung Probleme von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Rückabwicklung, beim Umtausch oder bei der Retoure durch Mobile Payment bekannt? 21. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über zunehmende Verschuldung von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgrund der vermehrten Nutzung von Onlinebezahldiensten? 22. Sind der Bundesregierung Probleme von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Rückabwicklung, beim Umtausch oder bei der Retoure durch Onlinebezahldiensten bekannt? Berlin, den 9. September 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]