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Schriftliche Frage 22 von Steffen Janich (AfD): Beabsichtigt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nach Kenntnis der Bundesregierung die Freigabe für den Verkauf des Six-Needler (www.…

dip / schriftliche_frage 27.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 22 von Steffen Janich (AfD): Beabsichtigt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nach Kenntnis der Bundesregierung die Freigabe für den Verkauf des Six-Needler (www.… Frage 22 (Steffen Janich, AfD): Beabsichtigt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nach Kenntnis der Bundesregierung die Freigabe für den Verkauf des Six-Needler (www. youtube.com/watch?v=Hl2Z36KNJ7k) durch die GoGun GmbH noch vor der Beratung und Beschlussfassung über den geplanten Gesetzentwurf zur erneuten Verschärfung des Waffenrechts (vgl. www.vdb-waffen.de/d/f703txrd.pdf), und wenn nein, inwiefern bezieht die Bundesregierung die Kritikpunkte an dem Referentenentwurf durch den Verband Deutscher Büchsenmacher, Pro Legal und den Internationalen Schützenbund (www. vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/11 062025_vdb_reicht_fristgerecht_stellungnahme_e in.html) in ihr Handeln in Bezug auf den Referentenentwurf ein? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 26. Juni 2025: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt aufgrund der von ihr durchgeführten Prüfung und Bewertung des „Six Needler“ die Zustimmung zum Aufbringen des sogenannten „F-Zeichens“ abgelehnt. Die Bundesregierung hat sämtliche Stellungnahmen, die zu dem in der Fragestellung genannten Gesetzentwurf beim Bundesministerium des Innern eingegangen sind, geprüft. Sie ist nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Einbringen des Gesetzentwurfs zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen sowie zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften nichts entgegenstand.

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