Schriftliche Frage 16 von Reinhard Mixl (AfD): Welchen Aufenthaltsstatus hat der Iraker, der am 7. Juni 2025 in Passau mit einem Auto in eine Menschgruppe fuhr, und ist der Täter nach Ken…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 16 von Reinhard Mixl (AfD): Welchen Aufenthaltsstatus hat der Iraker, der am 7. Juni 2025 in Passau mit einem Auto in eine Menschgruppe fuhr, und ist der Täter nach Ken…
Frage 16 (Reinhard Mixl, AfD):
Welchen Aufenthaltsstatus hat der Iraker, der am 7. Juni 2025 in Passau mit einem Auto in eine Menschgruppe fuhr, und ist der Täter nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 19. Juni 2025:
Auch unter Abwägung des parlamentarischen Kontrollinteresses kommt die Bundesregierung hier zu dem Ergebnis, dass die gewünschten Einzelfallinformationen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht übermittelt werden können.
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