polradar

Schriftliche Frage 23 von Christian Zaum (AfD): Besitzt der 27-jährige syrische Staatsbürger in Ennepetal, der in unmittelbarer Nähe einer katholischen Grundschule wohnhaft ist und dort be…

dip / schriftliche_frage 20.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 23 von Christian Zaum (AfD): Besitzt der 27-jährige syrische Staatsbürger in Ennepetal, der in unmittelbarer Nähe einer katholischen Grundschule wohnhaft ist und dort be… Frage 23 (Christian Zaum, AfD): Besitzt der 27-jährige syrische Staatsbürger in Ennepetal, der in unmittelbarer Nähe einer katholischen Grundschule wohnhaft ist und dort bereits mehrfach durch Drogendelikte sowie das öffentliche Hantieren mit einer Machete polizei- sowie pressebekannt geworden ist, nach Kenntnis der Bundesregierung einen gültigen Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland, und falls ja, warum wurde dieser ihm noch nicht entzogen, und falls nein, warum ist noch keine Rückführung erfolgt (www.wp.de/lokales/ennepetal-gevelsber g-schwelm/article409015184/macheten-mann-inennepetal-besorgte-eltern-schlagen-alarm.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 17. Juni 2025: Auch unter Abwägung des parlamentarischen Kontrollinteresses kommt die Bundesregierung hier zu dem Ergebnis, dass die gewünschten Einzelfallinformationen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht übermittelt werden können.

Relationen