Schriftliche Frage 7 von Erhard Brucker (AfD): War der 48-jährige Fahrer des Pkws, der am 7. Juni 2025 in Passau in eine Gruppe von Menschen fuhr, den Sicherheitsbehörden des Bundes bekan…

Schriftliche Frage 7 von Erhard Brucker (AfD): War der 48-jährige Fahrer des Pkws, der am 7. Juni 2025 in Passau in eine Gruppe von Menschen fuhr, den Sicherheitsbehörden des Bundes bekan… Frage 7 (Erhard Brucker, AfD): War der 48-jährige Fahrer des Pkws, der am 7. Juni 2025 in Passau in eine Gruppe von Menschen fuhr, den Sicherheitsbehörden des Bundes bekannt, und wenn ja, weswegen, und welchen Aufenthaltsstatus hatte der Fahrer nach Kenntnis der Bundesregierung (vgl. https://web.de/magazine/pa norama/faehrt-auto-menschengruppe-41057342)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 19. Juni 2025: Auch unter Abwägung des parlamentarischen Kontrollinteresses kommt die Bundesregierung hier zu dem Ergebnis, dass die gewünschten Einzelfallinformationen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht übermittelt werden können.