Schriftliche Frage 18 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden die Dienstanweisungen der Bundespolizei nach den Kammerbeschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni 2025 hinsichtlich des V…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Text
Schriftliche Frage 18 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden die Dienstanweisungen der Bundespolizei nach den Kammerbeschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni 2025 hinsichtlich des V…
Frage 18 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wurden die Dienstanweisungen der Bundespolizei nach den Kammerbeschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni 2025 hinsichtlich des Verhaltens der Bundespolizisten an den Binnengrenzen geändert oder ergänzt, um sicherzustellen, dass die Polizisten rechtskonform handeln, und wenn ja, wie?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 20. Juni 2025:
Dienstanweisungen der Bundespolizei zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung wurden infolge der benannten Einzelfallentscheidungen nicht angepasst.
Relationen
- asked ← Filiz Polat (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung