Schriftliche Frage 18 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Dokumente, Handreichungen oder Formulare werden aktuell von Bundespolizisten bei Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengre…

Schriftliche Frage 18 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Dokumente, Handreichungen oder Formulare werden aktuell von Bundespolizisten bei Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengre… Frage 18 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Dokumente, Handreichungen oder Formulare werden aktuell von Bundespolizisten bei Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen ausgegeben, und welche wurden in der Vergangenheit ausgehändigt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 24. Juni 2025: Die im Zusammenhang mit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen auszuhändigenden Dokumente, Handreichungen und Formulare richten sich jeweils nach den Umständen des konkreten Einzelfalls und lassen sich im Sinne der Fragestellung nicht abstrakt darstellen. Auf Grundlage des konkreten Einzelfalls ergibt sich eine mögliche Anwendung der unterschiedlichen Dokumente aus den etwaigen Bestimmungen, Erfassungsrichtlinien sowie Dienstanweisungen der Bundespolizei. Eine abweichende Handhabung fand in der Vergangenheit nicht statt.