Schriftliche Frage 45 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Initiativen plant die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene, insbesondere für den Europäischen Rat im Juni 2025, um A…

Schriftliche Frage 45 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Initiativen plant die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene, insbesondere für den Europäischen Rat im Juni 2025, um A… Frage 45 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Initiativen plant die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene, insbesondere für den Europäischen Rat im Juni 2025, um Artikel 34 und Artikel 35 des Digital Services Act anzuwenden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 17. Juni 2025: Artikel 34 und 35 des Digital Services Act (DSA) fordern von Anbietern sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen eine Bewertung der systemischen Risiken, die sich aus der Konzeption oder dem Betrieb ihrer Dienste und seinen damit verbundenen Systemen, einschließlich algorithmischer Systeme, oder der Nutzung ihrer Dienste ergeben, sowie Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken. Die Überwachung und Durchsetzung dieser Vorschriften liegen in der Zuständigkeit der EU-Kommission. Die Bundesregierung plant hierzu derzeit keine eigenen Initiativen.