Schriftliche Frage 93 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Stelle innerhalb der Bundesregierung „beobachtet Entwicklungen, die nationale und europäische Rechtsvorschriften, insbesondere den Di…

Schriftliche Frage 93 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Stelle innerhalb der Bundesregierung „beobachtet Entwicklungen, die nationale und europäische Rechtsvorschriften, insbesondere den Di… Frage 93 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Stelle innerhalb der Bundesregierung „beobachtet Entwicklungen, die nationale und europäische Rechtsvorschriften, insbesondere den Digital Services Act (DSA), tangieren könnten“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 58, Plenarprotokoll 21/64), und wie wird mit diesen umgegangen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 1. April 2026: Innerhalb der Bundesregierung beobachten die jeweils federführenden Bundesministerien im Austausch mit den jeweils zuständigen Durchsetzungsbehörden Entwicklungen, die nationale und europäische Rechtsvorschriften tangieren können, und reagieren in geeigneter Weise.