Schriftliche Frage 27 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Aufgaben haben die im November 2025 nach Jerusalem entsendeten Polizeibeamtinnen und -beamten auf palästinensischer und isr…

Schriftliche Frage 27 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Aufgaben haben die im November 2025 nach Jerusalem entsendeten Polizeibeamtinnen und -beamten auf palästinensischer und isr… Frage 27 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Aufgaben haben die im November 2025 nach Jerusalem entsendeten Polizeibeamtinnen und -beamten auf palästinensischer und israelischer Seite übernommen (www.zeit.de/ politik/deutschland/2025-11/deutschland-gazastre ifen-palaestinensergebiete-polizisten-alexander-d obrindt-johann-wadephul), und wie wird von der Bundesregierung sichergestellt, dass deutsche Polizistinnen und Polizisten nicht an menschenrechtsverletzenden Aktionen beispielsweise der Yamam-Einheiten beteiligt sind oder diese durch Kooperation und Zusammenarbeit billigen (www 1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/playbook-g aza-israels-krieg-im-libanon-100.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 13. Juli 2026: Das Engagement der Bundesregierung dient der Förderung von Frieden und Stabilität in der Region. Eine wichtige Grundvoraussetzung zur politischen Realisierung einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ist die Übernahme von Sicherheitsverantwortung durch die Palästinensische Behörde in den Palästinensischen Gebieten. Das US-geführte Office of the Security Coordinator for Israel and the Palestinian Authority (OSC) in Jerusalem existiert seit 2005. Das Kernanliegen des OSC besteht in der Rekrutierung, Ausbildung und Ausstattung von Sicherheitskräften, die im Westjordanland Sicherheitsverantwortung übernehmen können. Bezugspunkt für die Arbeit des OSC sind die Oslo-Abkommen. Das OSC unterstützt und berät in enger Abstimmung mit Israel den polizeilichen Teil der Palästinensischen Behörde bei der Polizeiausbildung und der polizeilichen Aufgabenerfüllung im Westjordanland. Neben den USA und Deutschland sind weitere Staaten unter dem Dach des OSC engagiert. Der Auftrag des deutschen Expertenteams besteht zunächst darin, unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Akteure und der nach dem Waffenstillstand neu gebildeten Strukturen vor Ort, einen möglichen deutschen Beitrag bei der Stärkung der zivilen Sicherheitsbehörden in den Palästinensischen Gebieten konkret auszuarbeiten. Eine Kooperation mit Einsatzkräften der Yamam ist nicht vorgesehen. Unabhängig davon, besteht zwischen der deutschen Spezialeinheit GSG 9 und der Yamam eine historisch gewachsene Kooperation, die durch verschiedene Formate der Zusammenarbeit, wie gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen und Erfahrungsaustausche geprägt ist. Hierbei orientieren sich die Angehörigen der GSG 9 an den Werten der deutschen Verfassung und zeichnen sich durch rechtssicheres Handeln und eine hohe interkulturelle Kompetenz aus, welche die GSG 9 auch im Umgang mit internationalen Partnern beachtet.