Schriftliche Frage 29 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung ein Fall in Deutschland bekannt, in dem eine rechtskräftig angeordnete und vollziehbare Abschiebung durch die anwalt…

Schriftliche Frage 29 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung ein Fall in Deutschland bekannt, in dem eine rechtskräftig angeordnete und vollziehbare Abschiebung durch die anwalt… Frage 29 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung ein Fall in Deutschland bekannt, in dem eine rechtskräftig angeordnete und vollziehbare Abschiebung durch die anwaltliche Vertretung des Ausreisepflichtigen verzögert wurde? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Juni 2025: Für die Anwendung des Aufenthaltsrechts und damit auch die Durchführung einer bestandskräftig angeordneten und vollziehbaren Abschiebung sind aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung die Länder zuständig. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, ob und gegebenenfalls wie häufig sich eine anwaltliche Vertretung auf die Durchführung einer Abschiebung zeitlich auswirkt. Dies gilt auch für die zeitlichen Auswirkungen einer anwaltlichen Vertretung in Abschiebehaftsachen.