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Schriftliche Frage 44 von Uwe Schulz (AfD): Hat die Bundesregierung in Vorbereitung etwaiger sicherheitspolitischer Maßnahmen gegen islamistischen Separatismus Gespräche mit der franzö…

dip / schriftliche_frage 06.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des BMI betroffen (bitte auflisten)?.

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Schriftliche Frage 44 von Uwe Schulz (AfD): Hat die Bundesregierung in Vorbereitung etwaiger sicherheitspolitischer Maßnahmen gegen islamistischen Separatismus Gespräche mit der franzö… Frage 44 (Uwe Schulz, AfD): Hat die Bundesregierung in Vorbereitung etwaiger sicherheitspolitischer Maßnahmen gegen islamistischen Separatismus Gespräche mit der französischen Regierung geführt, insbesondere mit dem französischen Innenministerium, und wenn ja, welche sicherheitsrelevanten oder präventiven Erkenntnisse konnte die Bundesregierung im Austausch mit Frankreich für ihr weiteres Handeln gewinnen (www.welt.de/politik/ausland/plus2561 74736/frankreich-die-islamistische-unterwanderu ng-schreitet-voran-toent-der-innenminister.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Juni 2025: Im Sinne der Fragestellung haben keine Gespräche der Bundesregierung mit der französischen Regierung stattgefunden.

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