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Schriftliche Frage 109 von Ruben Rupp (AfD): Wie hoch werden nach aktuellem Stand die jährlichen Miet-, Betriebs-, Personal- und Reisekosten sein, die die Bundesregierung zukünftig für…

dip / schriftliche_frage 06.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.

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Schriftliche Frage 109 von Ruben Rupp (AfD): Wie hoch werden nach aktuellem Stand die jährlichen Miet-, Betriebs-, Personal- und Reisekosten sein, die die Bundesregierung zukünftig für… Frage 109 (Ruben Rupp, AfD): Wie hoch werden nach aktuellem Stand die jährlichen Miet-, Betriebs-, Personal- und Reisekosten sein, die die Bundesregierung zukünftig für Liegenschaften in/bei Bonn tragen wird, um diese vom neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zusätzlich zum Dienstsitz in Berlin nutzen zu lassen (vgl. https:// background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-k i/briefing/digitalministerium-sitzt-in-berlinundbonn), und warum hält die Bundesregierung im Fall des BMDS zwei Dienstsitze in Berlin und Bonn für erforderlich? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 6. Juni 2025: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) übernimmt Aufgaben, die in der Vergangenheit auf verschiedene Ressorts verteilt waren. Dies beinhaltet Zuständigkeiten, die in der letzten Legislatur noch beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie beim Bundesministerium des Innern und für Heimat verortet waren. In beiden Ressorts wurden entsprechende Aufgaben in Teilen auch durch Beschäftigte am Dienstsitz Bonn wahrgenommen. Da Beschäftigte am Dienstsitz Bonn auch für das BMDS tätig sein werden, wird auch das BMDS eine Dienststelle in Bonn nutzen. Im Zuge des Abschlusses von Verwaltungsvereinbarungen werden zwischen den abgebenden Ressorts und dem BMDS die Einzelheiten geregelt. Aktuell ist deshalb eine Auskunft zu etwaigen Kosten nicht möglich.

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