Umsetzung der Modernisierungsagenda im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Umsetzung der Modernisierungsagenda im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Deutscher Bundestag Drucksache 21/4477 21. Wahlperiode 04.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, Jan Feser, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robin Jünger, Tobias Ebenberger und der Fraktion der AfD Umsetzung der Modernisierungsagenda im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Die Bundesregierung hat eine Modernisierungsagenda verabschiedet, die als bindender, ressortübergreifender Fahrplan mit klaren Fristen und Monitoring für alle Ressorts der Bundesregierung dient. Sie umfasst über 80 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern: Bürokratierückbau, neue Standards für die Rechtsetzung, digitalisierte Services und KI in der Verwaltung, moderne Personalstrukturen sowie eine verschlankte Bundesverwaltung. Im Ressort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wird ein bürger- und unternehmenszentrierter Service angestrebt, der Leistungen konsequent digitalisiert und KI- gestützt evaluiert, um eine hohe Servicequalität zu erreichen (Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), Pressemitteilung vom 1. Oktober 2025). Die Agenda ist in den Augen der Fragesteller begrüßenswert, doch bleiben Verantwortlichkeiten unklar, was die Zusammenarbeit zwischen dem BMDS und anderen Ressorts betrifft. Die Regierungsklausur am 1. Oktober 2025 diente der finalen Abstimmung zwischen den Bundesressorts, bei der konkrete Punkte festgelegt wurden, die in einer 40‑seitigen Agenda veröffentlicht wurden. Ungeachtet dessen sehen die Fragesteller einen weiteren Klärungs- und Informationsbedarf, der sich insbesondere auf das Ressort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bezieht. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie erfolgt die Evaluierung der Prozessabläufe und Verwaltungsleistungen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und aller nachgeordneten Behörden, die Voraussetzung für die Umsetzung der Modernisierungsagenda ist?  2. Welche Prozessabläufe und Verwaltungsleistungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden bereits voll digitalisiert, d. h. von der Antragstellung bis zur Genehmigung wird kein Papier zur Bearbeitung benötigt (bitte nach Name der Verwaltungsleistung, Ressort, verantwortlicher Behörde, Link zur Antragstellung aufschlüsseln)?  3. Welche Prozessabläufe und Verwaltungsleistungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden bereits teildigitalisiert, d. h. von der Antragstellung bis zur Genehmigung wird mindestens einmal oder teilweise Papier zur Bearbeitung benötigt (bitte nach Name der Verwaltungsleistung, Ressort, verantwortlicher Behörde, Link zur Antragstellung aufschlüsseln)?  4. Welche Prozessabläufe und Verwaltungsleistungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden noch nicht digitalisiert, d. h. von der Antragstellung bis zur Genehmigung wird noch Papier zur Bearbeitung benötigt (bitte nach Name der Verwaltungsleistung, Ressort, verantwortlicher Behörde, Link zur Antragstellung aufschlüsseln)?  5. Wie viele Verwaltungsleistungen liegen in der Verantwortung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und seiner nachgeordneten Behörden (bitte nach Name, Ressort, verantwortlicher Behörde, Link zur Antragstellung, Richtlinie der Verwaltungsleistung, Link zur Richtlinie, Datum des Inkrafttretens der Richtlinie, Laufzeit der Richtlinie aufschlüsseln)?  6. Mit welchen Bundesministerien oder anderen Bundesbehörden muss das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammenarbeiten, um die Ziele der Modernisierungsagenda für sein Ressort zu erreichen?  7. Wie viele Doppelstrukturen bei Prozessabläufen und Verwaltungsleistung bestehen im Sinne der Modernisierungsagenda im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und seiner nachgeordneten Behörden?  8. Wie viele interne Verwaltungsdienstleister, beispielsweise im IT-Bereich, beschäftigen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und seine nachgeordneten Behörden im Sinne der Modernisierungsagenda (bitte nach Name, Bereich, Vertragslaufzeit, Zeitpunkt der Verlängerung, Ausschreibungsvoraussetzungen für die Dienstleister aufschlüsseln)?  9. Wie viele externe Dienstleister, beispielsweise im IT-Bereich, beschäftigen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und seine nachgeordneten Behörden im Sinne der Modernisierungsagenda (bitte nach Name, Bereich, Vertragslaufzeit, Zeitpunkt der Verlängerung, Ausschreibungsvoraussetzungen für die Dienstleister aufschlüsseln)? 10. Wie hoch ist das finanzielle Budget zur Beauftragung von externen Dienstleistern, und mit welchen internen personellen Ressourcen wird das finanzielle Budget für externe Dienstleister ausgeschrieben, werden Angebote geprüft und Dienstleistungen an angewählte Unternehmen vergeben? 11. Welches Referat oder welcher Fachbereich bzw. welche Stabsstelle wird sich mit der Umsetzung der Modernisierungsagenda im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und seiner nachgeordneten Behörden beschäftigen? Berlin, den 25. Februar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333