Schriftliche Frage 27 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist die Forderung des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul nach 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fü…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 27 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist die Forderung des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul nach 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fü…
Frage 27 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern ist die Forderung des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul nach 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigungsausgaben mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius abgestimmt, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese Ausgaben sinnvoll getätigt werden und zu mehr Cybersicherheit, Zivilschutz und Ziviler Krisenprävention beitragen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 26. Mai 2025:
Angesichts der Bedrohung durch Russland wird die Bundesregierung die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung weiter ausbauen. Dazu sind die neuen anspruchsvollen NATO-Fähigkeitsziele und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zentral.
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