Schriftliche Frage 40 von Dirk Brandes (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die politischen, steuerlichen und energiepolitischen Rahmenbedingungen in Ungarn – etwa in den Ber…

Schriftliche Frage 40 von Dirk Brandes (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die politischen, steuerlichen und energiepolitischen Rahmenbedingungen in Ungarn – etwa in den Ber… Frage 40 (Dirk Brandes, AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die politischen, steuerlichen und energiepolitischen Rahmenbedingungen in Ungarn – etwa in den Bereichen Unternehmensbesteuerung, Energiepreisgestaltung, Verwaltungsverfahren und Investitionsförderung –, die laut einem Medienbericht dazu beitragen, dass deutsche Industrieunternehmen, insbesondere aus der Automobilbranche, zunehmend neue Produktionsstandorte in Ungarn errichten oder bestehende Kapazitäten dorthin verlagern, und wenn ja, wie lauten diese, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die eigene Wirtschafts- und Standortpolitik (vgl. www.welt.de/wirtschaft/plus68c8092bbc 538c447095d5da/Orban-ist-allen-egal-warum-B MW-Mercedes-und-Audi-unbedingt-nach-Ungar n - w o l l e n .html, abgerufen am 13. November 2025)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 27. November 2025: Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend die Investitionsbedingungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Standortentscheidung von Unternehmen ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig, wie z. B. Produktions- und Lohnkosten, Steuersätzen, Absatzmarktnähe, Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal, Regulierungen, Infrastruktur, staatlichen Fördermaßnahmen, Rechts- und Planungssicherheit. Nach Informationen des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_412_52 931.html?nn=2110) waren Motive für Unternehmensverlagerungen ins Ausland im Zeitraum 2021 bis 2023 insbesondere Kostenvorteile. Die Industrieenergiepreise sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Ungarn nicht günstiger als in Deutschland und bewegen sich im europäischen Durchschnitt. Zudem hat die Bundesregierung auch Kenntnis von Sondersteuern und restriktiven Maßnahmen durch die ungarische Regierung, die die Tätigkeit deutscher Unternehmen in Ungarn behindern. Die Bundesregierung verbessert mit zahlreichen Maßnahmen wie dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, dem steuerlichen Investitionssofortprogramm, der Absenkung von Energie- und Stromkosten, der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Hightech- und Innovationsförderung die Rahmenbedingungen für Unternehmen am Standort Deutschland.