Schriftliche Frage 53 von Sergej Minich (AfD): Gedenkt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass in Bremen bislang keine spezifischen Projekte gegen Linksextremismus existieren (sieh…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 53 von Sergej Minich (AfD): Gedenkt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass in Bremen bislang keine spezifischen Projekte gegen Linksextremismus existieren (sieh…
Frage 53 (Sergej Minich, AfD):
Gedenkt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass in Bremen bislang keine spezifischen Projekte gegen Linksextremismus existieren (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 21/29) und es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder zu linksextremen Übergriffen kam (www.t-online.de/region/bremen/id\_100638342/ bremen-polizei-sucht-nach-attacke-auf-afd-mitarb eiter-zeugen.html, www.kreiszeitung.de/lokales/b remen/buttersaeureanschlag-auf-auto-eines-afd-fu nktionaers-bekenner-vorerst-faehrt-die-karre-nich t-mehr-93689127.html), die Bremer Bürger nachdrücklich dazu aufzurufen, sich aktiv gegen Linksextremismus zu engagieren, um die Demokratie zu schützen, und wenn ja, wie?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 30. Mai 2025:
Die Bundesregierung ruft grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich gegen jede Form von Extremismus zu stellen.
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