Schriftliche Frage 2 von Sergej Minich (AfD): Hat die Bundesregierung oder eine ihr unterstellte Behörde Werbeanzeigen in einem Bremer Medium geschaltet, und wenn ja, welche (bitte für d…

Schriftliche Frage 2 von Sergej Minich (AfD): Hat die Bundesregierung oder eine ihr unterstellte Behörde Werbeanzeigen in einem Bremer Medium geschaltet, und wenn ja, welche (bitte für d… Frage 2 (Sergej Minich, AfD): Hat die Bundesregierung oder eine ihr unterstellte Behörde Werbeanzeigen in einem Bremer Medium geschaltet, und wenn ja, welche (bitte für die letzten sechs Anzeigen jeweils den Namen der Publikation, das Datum, den Zweck der Anzeige sowie die Aufwendung in Euro angeben)? Antwort des Staatssekretärs Steffen Hebestreit vom 2. Mai 2025: Die Bundesregierung betreibt keine „Werbung“ im umgangssprachlichen Sinne. Vielmehr folgt sie ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Arbeit, über geplante Vorhaben und politische Ziele sowie über Bekanntmachungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zu informieren. Zur Erfüllung dieses Auftrags bedient sie sich vielfältiger Kommunikationswege und -maßnahmen, um Informationen verständlich und bürgernah zu vermitteln. Vor dem Hintergrund der Fragestellung wird im Folgenden auf Kosten im Zusammenhang mit Anzeigenschaltungen Bremer Medien eingegangen. Nicht enthalten sind hier überregionale Medien, die auch in Bremen erscheinen, z. B. überregionale Tageszeitungen oder Zeitschriften. Ebenfalls nicht enthalten sind z. B. überregionale Online- und Out-of-Home- Maßnahmen, die auch in Bremen ausgespielt wurden. Eine umfassende ressortübergreifende Erhebung durch die Bundesregierung, die über bereits vorhandene Daten hinausgehende Recherchen erfordert hätte, war innerhalb der vorgegebenen Frist nicht vollständig umsetzbar. Die Angaben beziehen sich auf die laufende Legislaturperiode, die mit der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 begonnen hat. Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird ausdrücklich nicht erhoben. Die Bundesregierung hat seit Beginn der 20. Legislaturperiode (ab Stichtag 26. Oktober 2021 bis zum 25. April 2025) für die letzten sechs Anzeigen in Bremer Medien Kosten in folgender Höhe verwendet: Publikation Erscheinungsdatum Kosten in Euro Deister- und Weserzeitung – Personalrecruiting   23.09.2024*   677,00 Bremer Tageszeitungen Osterholzer Kreisblatt – Amtliche Bekanntmachungen 04.01.2025 3.933,35 Bremer Tageszeitungen Die Norddeutsche – Amtliche Bekanntmachungen 04.01.2025 5.211,70 Bremer Tageszeitungen Die Norddeutsche – Amtliche Bekanntmachungen 25.01.2025 3.908,44 Neue Deister-Zeitung (NDZ), Hauptausgabe – Amtliche Bekanntmachungen 17.02.2025   819,67 Deister- und Weserzeitung, Hauptausgabe – Amtliche Bekanntmachungen 17.03.2025 1.066,24 * Bei dem Erscheinungsdatum wurde das Buchungsdatum eingetragen. Es handelt sich hier um die reinen Schaltkosten inklusive Mehrwertsteuer, ohne Agenturhonorare und ohne Kreationskosten.