Schriftliche Frage 42 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Waren zum Zeitpunkt der Vereidigung am 6. Mai 2025 bei allen Bundesministerinnen und Bundesministern, Parlamentarischen Staatssekretärinnen…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 42 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Waren zum Zeitpunkt der Vereidigung am 6. Mai 2025 bei allen Bundesministerinnen und Bundesministern, Parlamentarischen Staatssekretärinnen…
Frage 42 (Heidi Reichinnek, Die Linke):
Waren zum Zeitpunkt der Vereidigung am 6. Mai 2025 bei allen Bundesministerinnen und Bundesministern, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären sowie Staatsministerinnen und Staatsministern die Inkompatibilitätsregelungen (Artikel 66 des Grundgesetzes, § 5 des Bundesministergesetzes, § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre) eingehalten, und falls nein, bei wem nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 21. Mai 2025:
Die in der Fragestellung genannten Personen gewährleisten die Einhaltung der ihr jeweiliges Amtsverhältnis regelnden Vorschriften.
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