Schriftliche Frage 21 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Sicherheits- und Compliance- Anforderungen gelten nach Ansicht der Bundesregierung für Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parla…

Schriftliche Frage 21 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Sicherheits- und Compliance- Anforderungen gelten nach Ansicht der Bundesregierung für Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parla… Frage 21 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Welche Sicherheits- und Compliance- Anforderungen gelten nach Ansicht der Bundesregierung für Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, und wie bewertet sie sicherheitsrelevante Risiken, die aus möglichen Kontakten zu rechtsextremen Burschenschaften oder Netzwerken entstehen können? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1. September 2025: Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre haben gemäß § 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre folgenden Amtseid zu leisten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Durch die Leistung des Amtseides bekennen sie sich zur Verfassungstreue. Zudem sind sie, soweit sie unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität ihres Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen handeln, zu Neutralität verpflichtet. Ebenso obliegt es Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären stets kritisch zu prüfen, ob es durch ihre Handlungen zu Kollisionen mit öffentlichen Interessen der Bundesregierung kommen kann. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung zu hypothetischen Fragestellungen.