Schriftliche Frage 51 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zur CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for T…

Schriftliche Frage 51 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zur CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for T… Frage 51 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zur CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) von Juni 2025 als potenziellen Ersatz für die Welthandelsorganisation (WTO), und welche konkreten Schritte plant sie, um zusammen mit den internationalen Partnern die WTO wieder handlungsfähig zu machen oder eine neue internationale Handelsordnung zu schaffen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 2. Oktober 2025: Die Bundesregierung setzt sich für die Stärkung und Reform der multilateralen, regelbasierten Handelsordnung mit der Welthandelsorganisation (WTO – World Trade Organisation) im Zentrum ein. Angesichts der aktuellen internationalen Herausforderungen sind regelbasierte, offene und stabile weltweite Handelsbeziehungen von großer Bedeutung für die Resilienz der Lieferketten und den Marktzugang deutscher Unternehmen im Ausland. Gleichzeitig bedarf es einer Reform des WTO-Regelwerks, insbesondere moderner Regeln zu marktverzerrenden Industriesubventionen für eine globale Wettbewerbsgleichheit (Level Playing Field) und der Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Streitbeilegungsmechanismus. Die Bundesregierung betrachtet zudem plurilaterale Initiativen und Abkommen als wirksames Mittel, um mit Interessenpartnern ambitionierte Regeln für den internationalen Handel zu vereinbaren und durchzusetzen: Dazu gehört das sogenannte Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA) als Interim-Berufungsmechanismus zur abschließenden Beilegung von Handelsstreitigkeiten bis zur Wiederherstellung des Appellate Body. Zudem setzt sich die Bundesregierung für das zeitnahe Inkrafttreten der plurilateralen Abkommen über Investitionserleichterung für Entwicklung sowie zu E-Commerce ein. Die Bundesregierung unterstützt dabei die für die Handelspolitik zuständige EU- Kommission in ihren Bemühungen zur Stärkung und Reform der internationalen Handelsordnung mit der WTO im Zentrum. Dazu gehört auch die bilaterale Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Neben dem Abschluss neuer Handelsabkommen, die wesentlich auf WTO-Recht aufbauen und es damit auch im bilateralen Verhältnis zu EU absichern, unterstützt die Bundesregierung die strukturierte Zusammenarbeit und Kooperation mit Partnern in Handelsfragen – zur gemeinsamen Positionierung in der WTO, aber auch hinsichtlich Fragen der regulatorischen Zusammenarbeit und Handelserleichterung. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung die anvisierte strukturierte Kooperation zwischen der EU und CPTPP als Signal für offenen und regelbasierten internationalen Handel.