Schriftliche Frage 87 von Dirk Brandes (AfD): Wie häufig haben Kommunen in ihrer Funktion als untere Wasserbehörde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren zeitli…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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Schriftliche Frage 87 von Dirk Brandes (AfD): Wie häufig haben Kommunen in ihrer Funktion als untere Wasserbehörde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren zeitli…
Frage 87 (Dirk Brandes, AfD):
Wie häufig haben Kommunen in ihrer Funktion als untere Wasserbehörde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren zeitlich befristete Anordnungen und/oder Verbote zur Einschränkung der Wassernutzung für die Bevölkerung erlassen, um die Anforderungen des § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes aufrechtzuerhalten, und erkennt die Bundesregierung in den vorliegenden Zahlen einen Trend, und wie bewertet sie diesen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger vom 22. Mai 2025:
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 117 der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/11035 verwiesen.
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