Schriftliche Frage 92 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wird die neue Bundesregierung die Ausnahmen in Bezug auf Erziehungs- und Sorgeberechtigte in § 5 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konver…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 92 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wird die neue Bundesregierung die Ausnahmen in Bezug auf Erziehungs- und Sorgeberechtigte in § 5 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konver…
Frage 92 (Maik Brückner, Die Linke):
Wird die neue Bundesregierung die Ausnahmen in Bezug auf Erziehungs- und Sorgeberechtigte in § 5 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (KonvBehSchG) bei der Strafbarkeit aufheben und die Strafbarkeit auf ein deutlich höheres Alter als 18 Jahre (§ 2 Absatz 1 KonvBehSchG) anpassen, und wenn ja, inwiefern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 21. Mai 2025:
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht keine Änderung des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen vor.
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