Schriftliche Frage 88 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche Konstellationen hält die Bundesregierung für denkbar, in denen bei Sanktionen „in Fällen mit minderjährigen Kindern nach Einschätzung…

Schriftliche Frage 88 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche Konstellationen hält die Bundesregierung für denkbar, in denen bei Sanktionen „in Fällen mit minderjährigen Kindern nach Einschätzung… Frage 88 (Cansin Köktürk, Die Linke): Welche Konstellationen hält die Bundesregierung für denkbar, in denen bei Sanktionen „in Fällen mit minderjährigen Kindern nach Einschätzung des Jobcenters kein Härtefall vorliegt“ (Bundestagsdrucksache 21/3541, S. 61), aber gleichwohl „an die Befugnis des Jobcenters zur Datenübermittlung zum Schutz des Kindeswohls an das zuständige Jugendamt nach § 71 Absatz 1 Satz 6 SGB X zu denken“ ist (ebd.), bzw. wann kann eine Sanktion gegenüber jemandem in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern keinen Härtefall für die Kinder, aber trotzdem eine Kindeswohlgefährdung darstellen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 2. April 2026: Im Rahmen der Prüfung eines dritten aufeinanderfolgenden Meldeversäumnisses soll eine Gelegenheit zur persönlichen Anhörung nach § 31a Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch n. F. erfolgen. Auf dieser Grundlage wird u. a. geprüft, ob im konkreten Einzelfall eine außergewöhnliche Härte vorliegt. Dabei werden sämtliche Personen der Bedarfsgemeinschaft, insbesondere auch minderjährige Kinder, berücksichtigt. Denkbar ist eine Fallkonstellation, in der dem Jobcenter zwar keine Anhaltpunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen, aber eine zukünftige Kindeswohlgefährdung nicht generell ausgeschlossen werden kann. Deshalb ist als zusätzlicher Schutz für Kinder vorgesehen, dass die Jobcenter mit der Kinder- und Jugendhilfe zusammenarbeiten. Zum Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4288 verwiesen.