Schriftliche Frage 112 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Befürwortet die Bundesregierung die aktuelle gesetzliche Regelung, dass Kinder unter fünf Jahren bei der Änderung ihres Geschlechtseintrags…

Schriftliche Frage 112 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Befürwortet die Bundesregierung die aktuelle gesetzliche Regelung, dass Kinder unter fünf Jahren bei der Änderung ihres Geschlechtseintrags… Frage 112 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Befürwortet die Bundesregierung die aktuelle gesetzliche Regelung, dass Kinder unter fünf Jahren bei der Änderung ihres Geschlechtseintrags gemäß Selbstbestimmungsgesetz ausschließlich der Entscheidungsgewalt ihrer Eltern/gesetzlichen Vertreter – ohne gerichtliche Kontrolle – unterliegen und im Gegensatz zu älteren Minderjährigen gegen eine geschlechtsideologisch motivierte Änderung des Geschlechtseintrags durch diese mithin nicht geschützt werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretarin Mareike Lotte Wulf vom 3. Februar 2026: Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) ist am 1. November 2024 in Kraft getreten. Sowohl Artikel 12 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 19. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 206) als auch der Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode sehen eine Evaluation des SBGG vor. Im Rahmen der Evaluation sollen wissenschaftlich fundierte Antworten auf die Frage gefunden werden, ob das Gesetz entsprechend seiner Zielsetzung wirksam ist, ob es möglicherweise unerwünschte Nebenfolgen hat und ob und welche Anpassungsbedarfe gegebenenfalls bestehen. Im Fokus der Evaluation sollen unter anderem die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche stehen. Gegenständ der Evaluation wird mit Blick auf den Schutz von Minderjährigen insbesondere auch sein, wie die Regelungen des SBGG für Kinder und Jugendliche in der Praxis angewandt und umgesetzt werden.