Schriftliche Frage 4 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mittelaufteilung zwischen Kommunen und Ländern befürwortet die Bundesregierung für den bis zu 100 Mrd. Euro umfassenden Anteil des „S…

Schriftliche Frage 4 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mittelaufteilung zwischen Kommunen und Ländern befürwortet die Bundesregierung für den bis zu 100 Mrd. Euro umfassenden Anteil des „S… Frage 4 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mittelaufteilung zwischen Kommunen und Ländern befürwortet die Bundesregierung für den bis zu 100 Mrd. Euro umfassenden Anteil des „Sondervermögens Infrastruktur Bund/Länder/ Kommunen“, der für Länder und Kommunen bestimmt ist, und inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine Zweckbindung der für die Kommunen bestimmten Mittel des genannten Teils des Sondervermögens ein? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 16. Mai 2025: Die Beratungen der Bundesregierung zu dem Vorhaben sind noch nicht abgeschlossen.