Schriftliche Frage 10 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zielt die Bundesregierung bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität darauf, von den 500 Mrd. E…

Schriftliche Frage 10 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zielt die Bundesregierung bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität darauf, von den 500 Mrd. E… Frage 10 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zielt die Bundesregierung bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität darauf, von den 500 Mrd. Euro mindestens 100 Mrd. Euro in Ostdeutschland zu investieren, und wenn ja, wie sollen diese unter den Bundesländern aufgeteilt werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 1. Oktober 2025: Laut Artikel 143h Absatz 2 des Grundgesetzes stehen 100 Mrd. Euro des Sondervermögens für Investitionen der Bundesländer in deren Infrastruktur zur Verfügung. Laut Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und- Kommunal-Infrastrukturfinanzierunggesetz – LuKIFG) ist die Verteilung der Mittel unter den Ländern in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel geplant. Bezüglich des restlichen Anteils des Sondervermögens kann darüber hinaus im Vorhinein keine Aussage zur Verteilung getroffen werden. Der Bundeshaushalt hat eine maßnahmen- und aufgabenbezogene Sichtweise. Er wird nach fachlichen Gesichtspunkten aufgestellt. Eine generelle Regionalisierung oder umfassende regionalbezogene Spezifizierung des Bundeshaushalts, zum Beispiel nach Bundesländern, wird grundsätzlich nicht vorgenommen.