Schriftliche Frage 15 von Luke Hoß (DIE LINKE): Wie viele Funkzellenabfragen haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei jeweils in den Jahren 2023 und 2024 vorgenommen (bitte diese…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 15 von Luke Hoß (DIE LINKE): Wie viele Funkzellenabfragen haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei jeweils in den Jahren 2023 und 2024 vorgenommen (bitte diese…
Frage 15 (Luke Hoß, Die Linke):
Wie viele Funkzellenabfragen haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei jeweils in den Jahren 2023 und 2024 vorgenommen (bitte diese Zahlen nach Halbjahren darstellen), und aus welchem Grund sollen diese – obwohl in den Vorjahren immer beauskunftet – nunmehr, wie mir bekannt, nicht presseöffentlich sein?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 13. Mai 2025:
Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 keine, im zweiten Halbjahr 2023 eine, im ersten Halbjahr 2024 eine und im zweiten Halbjahr 2024 zwei Funkzellenabfragen veranlasst. Nach erneuter Bewertung können diese Zahlen offen beauskunftet werden. Die Bundespolizei erfasst die Anzahl der im Rahmen von Ermittlungsverfahren durchgeführten Funkzellenabfragen nicht, sodass keine entsprechenden Daten vorliegen. Daher stehen die erfragten Informationen zur genannten Fragestellung nicht zur Verfügung und können nicht beantwortet werden. Im Gegensatz zur vorliegenden Fragestellung wurde bei früheren Fragestellungen im Rahmen von Kleinen Anfragen auf die einzelnen Einsatzverfahren abgestellt, in denen Funkzellenabfragen durchgeführt wurden.
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