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Schriftliche Frage 132 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Kontakte mit Unternehmen, Verbänden oder anderen Interessenvertretern gab es seit der Weltfunkkonferenz 2023 mit Bundesministerinnen…

dip / schriftliche_frage 04.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.

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Schriftliche Frage 132 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Kontakte mit Unternehmen, Verbänden oder anderen Interessenvertretern gab es seit der Weltfunkkonferenz 2023 mit Bundesministerinnen… Frage 132 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Kontakte mit Unternehmen, Verbänden oder anderen Interessenvertretern gab es seit der Weltfunkkonferenz 2023 mit Bundesministerinnen und -ministern, Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder hohen Beamtinnen und Beamten von Bundesbehörden, bei denen die Freigabe beziehungsweise Vergabe des oberen 6- GHz-Frequenzbereichs (6425 bis 7125 MHz) Thema war (bitte nach Datum und beteiligten Vertreterinnen und Vertretern aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 4. Juli 2025: Die erbetenen Informationen konnten aufgrund des abgefragten Zeitraums von mehreren Jahren, des breiten Abfragekreises über betroffene Bundesministerien und Bundesbehörden hinweg sowie der erbetenen Detailtiefe bis zu konkreten Kalenderdaten nicht in der für eine Schriftliche Frage im parlamentarischen Fragewesen zur Verfügung stehenden Zeit ermittelt werden.

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