Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden

Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2483 21. Wahlperiode 30.10.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Nicole Gohlke, Christian Görke, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Caren Lay, Tamara Mazzi, Sahra Mirow, Heidi Reichinnek, Lea Reisner, David Schliesing, Ulrich Thoden, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden Die Frage nach dem politischen Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Berichte über Verflechtungen zwischen der amtierenden Bundesregierung und der sie tragenden Parteien sowie Unternehmen bzw. Wirtschaftsverbänden. Beispiele hierfür sind das Sponsoring des 37. Bundesparteitags der CDU vom 3. Februar 2025 durch McDonald’s und Großspenden von Gastro-Unternehmern an die CDU (Gastro-Steuer: Zahlt der Steuerzahler die McDonald’s-Gewinne? | Telepolis (www.telepolis.de/features/Gastro-Steuer-Zahlt-der-Steuerzahler-die-McDonal d-s-Gewinne-10336804.html), aufgerufen am 29. Juli 2025) oder auch die Benennung von nicht für den 21. Deutschen Bundestag gewählten Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern als Bundesministerinnen und Bundesminister (Überblick: Das ist das neue schwarz-rote Kabinett | tagesschau.de (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-cdu-csu-spd-100.html), aufgerufen am 29. Juli 2025). Auch Kontakte und Beratungsbeziehungen mit Bundesministerien, privatwirtschaftliche Parteispenden sowie staatliche Förderungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden werfen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Frage auf, inwiefern diese Verflechtung die Initiativen für die Gesetzgebung und die parlamentarische Diskussion selbst berührt und ggf. das Neutralitätsprinzip der politischen Willensbildung unterläuft. Diese Verflechtungen können zu einem starken Einfluss von Unternehmen auf politische Entscheidungen führen. Ein Beispiel ist die mutmaßliche Beratertätigkeit eines US-Pharmaunternehmens bei der Gesetzgebungsgrundlegung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zugunsten von Geheimpreisen von Medikamenten (Gesetzesänderung zu Geheimpreisen zugunsten von US- Pharmaunternehmen? | tagesschau.de (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wd r/gesundheitssystem-medikamente-pharmaunternehmen-104.html), aufgerufen am 29. Juli 2025). Daneben stellt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Wahlkampfunterstützung durch Unternehmensspenden an Parteien ein Problem für die Chancengleichheit bei Wahlkämpfen dar. Ein Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf die Gesetzgebungskompetenz des Deutschen Bundestages muss ausgeschlossen sein. Die Kritik an der Einflussnahme geht jedoch über einzelne Kontakte und Beratungsbeziehungen hinaus. Manche Stimmen sehen in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden eine Schattenstruktur, die mit privaten und teilweise staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut einem Bericht der „taz“ erhalten zahlreiche Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die sich öffentlich politisch wirtschaftsliberal positionieren, finanzielle Mittel aus Bundesministerien (Kritik an Staatszuschüssen für Verbände: CDU und CSU – Meister der Doppelmoral | taz.de (https://taz.de/Kritik-an-Staatszuschuessen-fuer-Verbaende/!6068 854/), aufgerufen am 29. Juli 2025). Dies stellt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein Spannungsverhältnis dar, wenn diese Organisationen aktiv in die politische Meinungsbildung eingreifen. Insgesamt zeigt sich ein Spannungsfeld: Einerseits haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände das Recht, sich politisch zu äußern, anderseits gefährdet eine Verflochtenheit mit der Bundesregierung, dass zivilgesellschaftliche Interessen – wie beispielsweise Verbraucherschutz, Klima-, Natur- und Tierschutz sowie gute Arbeit und Frieden – missachtet werden, da deren Vertretung finanziell schwächer ausgestattet ist. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Mitglieder der amtierenden Bundesregierung haben vor ihrer Amtsausübung Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes ausgeübt (bitte nach einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung, Funktion, Zeitpunkt und Unternehmen bzw. Wirtschaftsverband aufschlüsseln)?  2. Welche Mitglieder der amtierenden Bundesregierung sind momentan Mitglieder in einem Wirtschaftsverband (bitte nach Mitgliedern, Wirtschaftsverbänden und Funktion aufschlüsseln)?  3. Stellt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Konflikt dar, wenn Mitglieder der Bundesregierung unmittelbar vor dem Amtsantritt Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes ausgeübt haben?  4. Plant die Bundesregierung Gesetzesvorhaben, die Unternehmen begünstigen würden, in denen Mitglieder der Bundesregierung vor ihrer Amtszeit Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes ausgeübt haben, oder hat sie etwaige Gesetzesvorhaben bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht, und falls ja, bitte jeweils mit Angaben zum Gesetzesvorhaben, dem Zeitpunkt der Umsetzung und den begünstigten Unternehmen?  5. Sind der Bundesregierung Beispiele für Unternehmen oder Wirtschaftsverbände, die sich bewusst aus politischen Debatten heraushalten, bekannt, und falls ja, welche?  6. Plant die Bundesregierung die Einführung einer verpflichtenden Interessenserklärung für Mitglieder der Bundesregierung und hochranginge Bundesministeriumsmitarbeitende, in welcher diese ihre finanziellen Interessen und Beteiligungen an Unternehmen darlegen müssen, falls ja, zu welchem Zeitpunkt, und falls nein, warum nicht?  7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtsprechung in Deutschland zur politischen Betätigung von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in den letzten Jahren entwickelt?  8. Plant die Bundesregierung eine Reform, um eine Ausrichtung parteipolitischer Zwecke anhand der Interessen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu verhindern, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?  9. Wie viele und welche Mitglieder einer Bundesregierung der vergangenen drei Legislaturperioden haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Ende ihrer Amtszeit Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes ausgeübt (bitte mit Angabe des Unternehmens bzw. des Wirtschaftsverbandes sowie mit der Angabe, ob die Tätigkeit während der Karenzzeit ausgeübt wurde)? 10. Welche der ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung der 20. Legislaturperiode haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 23. Februar 2025 eine nachamtliche Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufgenommen (bitte tabellarisch für alle Personen mit Karenz- und ohne Karenzzeit aufschlüsseln, den Bezug zur früheren Tätigkeit und ggf. den Arbeitgeber angeben)? 11. Plant die Bundesregierung die Erschwerung der Ausübung von Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes von Mitgliedern der Bundesregierung nach dem Ende ihrer Amtszeit, beispielsweise durch eine Verlängerung und Erweiterung der Karenzzeit, falls ja, zu welchem Zeitpunkt, und falls nein, warum nicht? 12. Plant die Bundesregierung die Einführung von Sanktionen für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, die gegen die Regelungen der Karenzzeit verstoßen, falls ja, zu welchem Zeitpunkt, und falls nein, warum nicht? 13. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Verhandlungen für den Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung Teilnehmende, die keine Mitglieder des Deutschen Bundestages waren (bitte mit Liste der Teilnehmenden und deren Funktion bei den Verhandlungen sowie deren Funktion in der jeweiligen Organisation)? 14. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Verhandlungen für den Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung Teilnehmende, die Mitglieder des Deutschen Bundestages waren und zu der Zeit der Verhandlungen Mitglied eines Wirtschaftsverbandes oder Beteiligte eines Unternehmens waren (bitte mit Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages und deren Funktion bei den Verhandlungen sowie deren Funktion in ihrem jeweiligen Wirtschaftsverband oder Unternehmen)? 15. Plant die Bundesregierung eine Veröffentlichungspflicht von Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung sowie der Leitungsebene von Bundesministerien mit Lobbyistinnen und Lobbyisten, falls ja, zu welchem Zeitpunkt, und falls nein, warum nicht? 16. Sind der Bundesregierung Mitglieder der aktuellen Bundesregierung oder hochrangige Bundesministeriumsmitarbeitende, die an Unternehmen, z. B. in Form von Aktien, beteiligt sind, bekannt (bitte nach einzelnen Personen, Unternehmen und Wert der Unternehmensbeteiligungen aufschlüsseln)? 17. Sieht die Bundesregierung einen möglichen Interessenskonflikt darin, wenn Mitglieder der Bundesregierung über Beteiligungen an Unternehmen verfügen, deren Gewinne abhängig von politischen Entscheidungen der Bundesregierung sind (bitte begründen)? 18. Plant die Bundesregierung Gesetzesvorhaben oder hat sie diese bereits verabschiedet, durch welche Unternehmen begünstigt würden, an denen Mitglieder der Bundesregierung oder hochrangige Bundesministeriumsmitarbeitende beteiligt sind, oder hat sie etwaige bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht (bitte mit Angaben der Gesetzesänderungsvorhaben)? 19. Ist nach Auffassung der Bundesregierung ausgeschlossen, dass Unternehmen, an denen Mitglieder der Bundesregierung oder hochrangige Bundesministeriumsmitarbeitende beteiligt sind, aufgrund dieser Beteiligungen begünstigt werden (bitte begründen)? 20. Plant die Bundesregierung die Offenlegungspflicht von Unternehmensbeteiligungen für Mitglieder der Bundesregierung, falls ja, zu welchem Zeitpunkt, und falls nein, warum nicht? 21. Plant die Bundesregierung Gesetzesvorhaben, um dem möglichen Konflikt zwischen Unternehmensbeteiligungen und demokratisch legitimierten politischen Entscheidungen entgegenzuwirken, falls ja, welche, und falls sie keine plant, warum nicht? 22. Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen dazu vor, welchen Einfluss Parteispenden von Unternehmen auf die Ergebnisse von Wahlen, die politische Willensbildung und politische Entscheidungen haben, und wenn ja, welche? 23. Welche konzeptionellen Überlegungen gibt es von Seiten der Bundesregierung, die Spendentätigkeit von Unternehmen bevorzugt an gesamtstaatliche Aufgaben und an das Allgemeinwohl zu binden? 24. Plant die Bundesregierung ein Verbot von Parteispenden von Unternehmen, und falls ja, zu welchem Zeitpunkt, und falls nein, plant die Bundesregierung die Einführung einer Obergrenze der Höhe von Spenden einzelner Unternehmen an einzelne Parteien (falls ja, in welcher Höhe, falls nein, warum nicht)? 25. Plant die Bundesregierung eine Herabsetzung der Veröffentlichungsschwellen für Parteispenden, falls ja, auf welche Höhe, und falls nein, warum nicht? 26. Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen dazu vor, ob es eine Gefahr für Gewährleistungen demokratischer politischer Entscheidungsprozesse darstellt, wenn einzelne Parteien ihre Parteitage durch Unternehmen oder Wirtschaftsverbände sponsern lassen, und wenn ja, welche? 27. Plant die Bundesregierung ein Verbot des Sponsorings von Parteiveranstaltungen, wie z. B. Parteitagen, durch Unternehmen oder Wirtschaftsverbände, falls ja, zu welchem Zeitpunkt, und falls nein, warum nicht? 28. Welche waren die ersten zehn Lobbykontakte jeglicher Art (externe Dritte wie Privatunternehmen, Verbände und Stiftungen) von Mitgliedern der Bundesregierung seit der Wahl des Bundeskanzlers Friedrich Merz am 6. Mai 2025 (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 29. Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern der Immobilienlobby (gemeint sind große Wohnungsunternehmen und Verbände der Wohnungswirtschaft, aber auch Immobilieninvestoren) sowie der Bauwirtschaft, und wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern von Mieterinnen und Mietern und Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern von Umweltschutzanliegen in der Bauwirtschaft (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 30. Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, und wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 31. Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern der Rüstungsindustrie, und wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Vertreterinnen und Vertretern von friedenspolitischen zivilgesellschaftlichen Organisationen (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 32. Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern von Unternehmen, die fossile Infrastruktur betreiben sowie mit Energieversorgern mit fossilem Anteil und ihren Dachverbänden, und wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit klimapolitischen zivilgesellschaftlichen Organisationen (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 33. Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern der Lebensmittelindustrie oder des Lebensmitteleinzelhandels, und wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern von Verbraucherinnen und Verbrauchern (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 34. Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern des Straßen- und Flugverkehrs, und wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern des Schienen- und Fahrradverkehrs (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 35. Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern von Leistungserbringenden in der Gesundheitsbranche, und wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern von Kostenträgern in der Gesundheitsbranche (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 36. Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern der Agrarindustrie und wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern von Tier- und Umweltschutzorganisationen sowie der IG Bau (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 37. Wie viele Gespräche mit dem Zweck der Umsetzung entwicklungspolitischer Ziele führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden, und wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung hierfür bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Hilfswerken (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 38. Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern der Tourismuswirtschaft, und wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bisher mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern der in der Tourismusbranche Beschäftigten oder mit Bürgerinitiativen in Tourismusgebieten (bitte tabellarisch für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch der Termin stattgefunden hat)? 39. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Antworten zu den Fragen 28 bis 38 die Ausgewogenheit der Artikulierung gesamtgesellschaftlicher Interessen in ihrer bisherigen Wahl der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner? 40. Hat die Bundesregierung eigene oder über frei verfügbare Quellen erlangte Kenntnisse, in welchem Verhältnis die finanziellen Aufwendungen im Bereich der politischen Interessenvertretung von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf der einen und von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der anderen Seite stehen, und wenn ja, welche? 41. Welche Unternehmen und Wirtschaftsverbände erhalten 2025 bisher Mittel des Bundes (bitte mit Angabe der Höhe sowie des Zwecks)? 42. Liegen der Bundesregierung, zum Beispiel im Zusammenhang mit erfolgten Förderungen 2025, Kenntnisse dazu vor, welche Unternehmen und Wirtschaftsverbände Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU e. V. sind? 43. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse dazu vor, welche durch Mittel des Bundes mitgeförderten Unternehmen und Wirtschaftsverbände im Bereich der politischen Interessensvertretung aktiv sind? 44. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, dass die Bundesregierung indirekt Lobbyismus von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden finanziert, wenn diese staatliche Gelder erhalten, obwohl sie diese Gelder für die politische Interessensvertretung ausgibt? 45. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse dazu vor, welcher Anteil der durch Mittel des Bundes mitgeförderten Unternehmen und Wirtschaftsverbände sich für erhöhte gesetzliche Sozial- und Umweltmindeststandards einsetzt? 46. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse dazu vor, welcher Anteil der durch Mittel des Bundes mitgeförderten Unternehmen und Wirtschaftsverbände sich für Deregulierungen bzw. für Positionen einsetzte, die als wirtschaftsliberal bezeichnet werden könnten? 47. Sind der Bundesregierung Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die Mittel des Bundes erhalten und sich im Wahlkampf für oder gegen eine oder mehrere Parteien eingesetzt haben, bekannt? 48. Plant die Bundesregierung eine Erhöhung des im Lobbyregistergesetz (LobbyRG) festgelegten Bußgeldes bei Verletzungen der Registrierungspflicht, falls ja, zu welchem Zeitpunkt, und falls nein, warum nicht? 49. Plant die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine starke Antikorruptionsrichtlinie einzusetzen, falls ja, inwiefern, und falls nein, warum nicht? 50. Plant die Bundesregierung, bei der nationalen Umsetzung der EU-Anti- SLAPP-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1069) die Aufnahme fester Fristen für das beschleunigte Verfahren, einer Sicherheitspflicht, die sämtliche Prozesskosten abdeckt, sowie einer Erhöhung der erstattungsfähigen Gebühr bis zum 20-fachen unter Einbeziehung der Verteidigungskosten, falls ja, inwiefern, und falls nein, warum nicht? 51. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Artikulierung und Umsetzung zivilgesellschaftlicher Interessen zu stärken und einer Verflechtung von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden mit der Bundesregierung entgegenzuwirken, wenn ja, welche, und falls sie keine plant, warum? Berlin, den 14. Oktober 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]