Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 21/7377 21. Wahlperiode 28.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/ Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis, Rechtsextremisten oder Reichsbürgern, wie einige aktuelle Beispiele belegen: Im Februar 2026 fanden Beamtinnen und Beamte bei einem 25‑Jährigen, der der rechtsextremistischen Szene zugeordnet wird, in Weißenborn neben Luftgewehren und Armbrüsten auch Schwarzpulver, Munitionsteile und eine Stopfmaschine und dazu sprengfähiges Material im zweistelligen Kilobereich (vgl. „Rechtsextremer Bombenbauer? Neue Details nach Razzia in Weißenborn“, MDR.de). Im September 2025 wurden bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen vier mutmaßlich rechtsextreme Soldaten und einen Polizisten unter anderem „mehrere scharfe Kurz- und Langwaffen“ sichergestellt (vgl. „Razzia: Soldaten und Polizist unter den mutmaßlich Rechtsradikalen“, ndr.de). Nach Auffassung der Fragestellenden ist neben dem Waffenbesitz der im Titel genannten Personengruppen auch der Waffenbesitz anderer Akteure aus dem rechten Spektrum in den Blick zu nehmen. Auch AfD-Politiker fallen in diesem Zusammenhang auf. Im August 2025 wurden bei dem AfD-Politiker P. S. „eine Vielzahl von Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie eine größere Menge Sprengstoff“ sichergestellt. P. S. hatte laut Medienberichten „lange Kontakte ins rechtsextreme Milieu“ (vgl. „Waffenfund bei AfD-Politiker in Jessnitz“, taz.de). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2024 sowie zum Stichtag 31. Dezember 2025 über eine waffenrechtliche Erlaubnis und bzw. oder über Waffen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  2. Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen und Verfahren zur Prüfung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eingeleitet bzw. beendet worden (bitte nach Bundesländern sowie dem Stand der waffenrechtlichen Überprüfungen auflisten)?  3. Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 sowie zum Stichtag 31. Dezember 2025 im Nationalen Waffenregister auf Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ registriert?  4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und bei Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ oder in von diesen genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2024 und 2025 (bitte Gesamtzahl der Fälle angeben und nach Bundesländern, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchungen, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden, nach Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und bzw. oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuchs [StGB] aufschlüsseln)?  5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Rechtsextremisten, Reichsbürger/ Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ in den Jahren 2024 und 2025 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK rechts) sowie PMK – nicht zuzuordnen (bitte Gesamtzahl der Fälle angeben und nach Bundesländern, Datum und Art der Straftaten, Status und Art der eingesetzten Waffen, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden, sowie nach Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?  6. Wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2024 sowie zum Stichtag 31. Dezember 2025 über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß den §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG; bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  7. Wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2024 sowie zum Stichtag 31. Dezember 2025 über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  8. Wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2024 sowie zum Stichtag 31. Dezember 2025 über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  9. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 6 bis 8 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 2024 widerrufen bzw. der Widerruf eingeleitet (bitte nach Art der Erlaubnis und Jahren aufschlüsseln)? 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2024 und 2025 im In- und Ausland (bitte Gesamtzahl der Fälle angeben und nach Bundesländern, Ort und Art der Schießübungen, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)? 11. In wie vielen Fällen wurden bei Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete bzw. Flüchtlings- und Asylunterkünfte, die sich 2024 und 2025 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter eingesetzt (bitte nach Datum, Art der Schusswaffen, legal bzw. illegal, Tatorten sowie Bundesländern auflisten)? 12. In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes bzw. die Kontrolleinheiten des Zolls nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 Schusswaffen bzw. Waffenteile sicher (bitte nach Jahren und Zusammenhang der Waffenfeststellung auflisten)? 13. a) In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 verborgene Schusswaffendepots fest (bitte jeweils nach Datum, Ort, Anzahl und Art der aufgefundenen Waffen aufschlüsseln)? b) Wenn der Bundesregierung hierzu keine Zahlen vorliegen, auf welche Weise ist innerhalb der deutschen Polizei sichergestellt, dass sich Polizeibehörden nach dem Fund eines Waffendepots Informationen zu anderen Fällen solcher Waffendepots, typische modi operandi, mutmaßliche Täterstrukturen etc. beschaffen können? 14. In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes bzw. die Kontrolleinheiten des Zolls nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 illegale Waffentransporte fest (bitte jeweils nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)? 15. In wie vielen und welchen der in den Fragen 11 bis 14 aufgelisteten Fälle verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung die Betroffenen bzw. letzten Besitzer über eine waffenrechtliche Erlaubnis (bitte jeweils nach Datum, Ort und Art der waffenrechtlichen Erlaubnis aufschlüsseln)? 16. In wie vielen und welchen der in den Fragen 11 bis 14 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seither eine Prüfung oder ein Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis eingeleitet (bitte jeweils nach Datum, Ort, Art der waffenrechtlichen Erlaubnis und Verfahrensstand aufschlüsseln)? 17. In wie vielen der in den Fragen 11 bis 14 aufgelisteten Fälle handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den festgestellten Schusswaffen um solche im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes (bitte jeweils nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)? 18. In wie vielen der in den Fragen 11 bis 14 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund festgestellt und bzw. oder eine Zuordnung in die Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität vorgenommen (bitte jeweils nach Datum, Ort, Phänomenbereich PMK sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)? 19. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 Sprengstoff sicher (bitte jeweils nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs – gewerblicher, militärischer Sprengstoff, Selbstlaborate – aufschlüsseln)? 20. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 verborgene Sprengstoffdepots fest (bitte jeweils nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)? 21. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 illegale Sprengstofftransporte fest (bitte jeweils nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)? 22. In wie vielen und welchen der in den Fragen 19 bis 21 aufgelisteten Fälle verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung die Betroffenen bzw. letzten Besitzer über eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis (bitte jeweils nach Datum, Ort und Art der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis aufschlüsseln)? 23. In wie vielen und welchen der in den Fragen 19 bis 21 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seither eine Prüfung oder ein Entzug der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis eingeleitet (bitte jeweils nach Datum, Ort, Art der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis und Verfahrensstand aufschlüsseln)? 24. In wie vielen der in den Fragen 19 bis 21 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund festgestellt und bzw. oder eine Zuordnung in die Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität vorgenommen (bitte jeweils nach Datum, Ort, Phänomenbereich PMK sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)? Berlin, den 28. Mai 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333