Schriftliche Frage 18 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2025 auf Rechtsextremisten, Rei…

Schriftliche Frage 18 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2025 auf Rechtsextremisten, Rei… Frage 18 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2025 auf Rechtsextremisten, Reichsbürger, Selbstverwalter und Personen des Spektrums verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates zugelassen (bitte nach Personengruppen aufschlüsseln), und plant die Bundesregierung hiergegen vorzugehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. September 2026: Nach Kenntnis der Bundesregierung waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 auf – rechtsextremistische Personen: 2.996, – Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“: 932 und – Personen des Spektrums „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“: 124 erlaubnispflichtige Schusswaffen im Nationalen Waffenregister registriert. Zahlen für das Erhebungsjahr 2025 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Alle hier genannten Zahlen umfassen Personen, die im Erhebungszeitraum nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen dem Personenpotential des abgefragten Phänomenbereichs bzw. Spektrums zugerechnet wurden. Sie stellen eine Zusammenfassung der in den Ländern erhobenen Informationen dar. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vollzug des Waffengesetzes Aufgabe der Länder ist. Um die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden bei Entzug und Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse zu stärken, findet regelmäßig die durch das Bundesministerium des Innern (BMI) initiierte Bund-Länder-Tagung „Forum Entwaffnung“ unter Beteiligung von Vertretern der Innenministerien, Verfassungsschutzbehörden und Waffenbehörden statt. Die begleitende Statistik wurde hinsichtlich der Verfahrensweise vereinheitlicht und erfolgt stichtagsbezogen. Ergänzend wird auf den Beitrag „Zahlen zur Entwaffnung 2024“ des BMI, veröffentlicht auf der Internetseite des BMI, hingewiesen (Link: www.bmi.bund.de/SharedDocs/te xtbaustein/DE/sicherheit/zahlen-entwaffnung-rex-2024.html). Ungeachtet der oben genannten Zuständigkeit der Länder hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode vereinbart, das Waffenrecht zu evaluieren und u. a. auch unter der Maßgabe fortzuentwickeln, noch zuverlässiger sicherzustellen, dass insbesondere Extremisten nicht legal Waffen besitzen. Die der Fortentwicklung vorausgehende Evaluierung ist noch nicht abgeschlossen.