Schriftliche Frage 22 von Pierre Lamely (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die von der geschäftsführenden Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser in ihrer Pressekonfer…

Schriftliche Frage 22 von Pierre Lamely (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die von der geschäftsführenden Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser in ihrer Pressekonfer… Frage 22 (Pierre Lamely, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die von der geschäftsführenden Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser in ihrer Pressekonferenz am 1. April 2025 (Quelle: www.nius.de/po litik/news/welcher-verhandlungstrick-hinter-faese rs-jubel-pressekonferenz-zur-migration-steckt/05e 7f7ce-4f23-4bec-84dc-5241b22cca80) genannten Zahlen von rund 50.000 Zurückweisungen an den Grenzen im Kontext meiner eigenen Beobachtung, bei der ich Mitte Dezember 2024 in Kehl nur stichprobenartige Einreisekontrollen nach Deutschland (mit Einbruch der Dunkelheit gar keine mehr) und Anfang März 2025 bei meiner Rückreise mit dem ICE von Straßburg nach Frankfurt keinerlei Grenzkontrollen feststellen konnte, und welche konkreten Maßnahmen und Personalaufwendungen wurden seit Oktober 2023 zur Umsetzung der von Bundesministerin Nancy Faeser angeordneten Binnengrenzkontrollen eingesetzt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 16. April 2025: Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf den Zeitraum ab dem 16. Oktober 2023 und schließen neben den vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen aus migrationspolitischen Gründen auch die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen anlässlich der UEFA EURO 2024 sowie der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris/Frankreich ein. Zurückweisungen im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen richten sich nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex), des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes. Seit Oktober 2023 hat es rund 50.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gegeben. Dies ergibt sich aus der Polizeilichen Eingangsstatistik und einem aus Anlass der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen eingerichteten Sondermeldedienst der Bundespolizei. Die Bundespolizei führt ihre Maßnahmen an den Landbinnengrenzen, an denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt sind, lageanpasst, zeitlich und örtlich flexibel, uniformiert und zivil sowie rund um die Uhr durch. Im Ergebnis der Lagebewertung der Bundespolizei können die Grenzkontrollen im Hinblick auf die jeweiligen Grenzabschnitte in Umfang und Intensität regional unterschiedlich ausgeprägt sein. Die Maßnahmen umfassen nicht nur die Grenzlinie, sondern auch den 30-km-Grenzbereich. Dabei geht die Bundespolizei anhand aktueller Lageerkenntnisse sowie aufgrund grenzpolizeilicher Erfahrungen vor. Auch die Binnengrenzfahndung im 30-km-Grenzbereich erfolgt uniformiert und zivil. Hierdurch sollen insbesondere Ausweichbewegungen erkannt werden. Die Bundespolizei ist im Rahmen der vorübergehenden Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen als Gesamtorganisation gefordert und verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz zur Deckung des Personalbedarfs. Hierzu werden die örtlich zuständigen Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben anlassbezogen von Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ), sogenannten Alarmzügen, sowie Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Insgesamt setzt die Bundespolizei hierzu derzeit ca. 11.000 Polizeivollzugsbeamte im Rahmen der integrativen Aufgabenwahrnehmung pro Tag im Wechseldienst ein. Die genannte Anzahl an Polizeivollzugsbeamten setzt sich überwiegend aus Einsatzkräften der örtlich zuständigen Dienststellen der Bundespolizei und anlassbezogenen Unterstützungskräften zusammen. Der Einsatz der Unterstützungskräfte erfolgt flexibel und lageorientiert. Eine genaue Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist daher nicht möglich.